Urteil des BVerwG vom 29.10.2007

BVerwG 3 B 34.07 (3 PKH 7.07)

VG 11 K 3252/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren für 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Be-

gründung des Beschlusses vom 11. September 2007 - BVerwG 3 PKH 7.07 -

verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hin-

reichenden Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abge-

lehnt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes auf § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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