Urteil des BVerwG vom 08.10.2003, 3 B 34.03

Entschieden
08.10.2003
Schlagworte
Richteramt, Verordnung, Zuwendung, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Hochschule, Euratom, Kommission, Anschluss, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 34.03 (3 C 37.03) OVG 10 LB 167/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 12. Dezember 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte

grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wirft im Anschluss an

das Urteil des Senats vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 17.98 - (Buchholz 316

§ 48 VwVfG Nr. 95 = DVBl 2000, 907 = NVwZ-RR 2000, 196) die Frage auf, ob die

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, der gegenüber einem Dritten zur Weiterleitung der Zuwendung an den materiell Begünstigten ergangen war, gegenüber dem

Dritten ausgesprochen werden darf oder gegenüber dem materiell Begünstigten erfolgen muss. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach dem gebotenen

Maß des dem Dritten zustehenden Vertrauensschutzes zu beantworten sein, wenn

dieser die Zuwendung bestimmungsgemäß weitergeleitet hat. Schließlich wird

- gegebenenfalls unter Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs - zu klären sein, ob die in Art. 13 Abs. 4 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 (ABl Nr. L 016 S. 3) vorgesehene Sanktion auf Fälle wie den vorliegenden anwendbar und ob sie in solchen

Fällen verhältnismäßig ist (vgl. hierzu auch die Verordnung EURATOM>

Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995, ABl Nr. L 312/1).

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 37.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil