Urteil des BVerwG vom 30.01.2014, 3 B 33.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 33.13 VG 5 A 95/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger ist mit Bescheid von 1997 als Verfolgter im Sinne des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) anerkannt. Er begehrt, die in diesem Bescheid festgestellte und in einem weiteren Bescheid von 2004 erweiterte Verfolgungszeit im Wege des Wiederaufgreifens des Rehabilitierungsverfahrens

auf die Zeit vom 1. Oktober 1963 bis zum 1. August 1976 zu erstrecken. Der

Antrag blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens weder nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 51 VwVfG noch aus § 48

VwVfG nach Ermessen. Sämtliche Tatsachen, die er im neuen Verwaltungsund Klageverfahren geltend mache, seien ihm schon immer bekannt gewesen;

er habe sie vortragen können und auch bereits vorgetragen. Im Kern verfolge er

lediglich erneut seine andere Rechtsauffassung weiter. Die Bekundung des

vom Kläger benannten Zeugen A. sei unabhängig davon nicht zielführend; die

von ihm geschilderten Umstände seien bekannt und bereits gewürdigt worden.

Einem Wiederaufgreifen im Wege des Ermessens stehe entgegen, dass eine

positive Entscheidung nicht möglich sei, wie im Urteil vom 8. Juli 2009 im Klageverfahren 9 A 110/08 MD ausgeführt worden sei. Das Gericht verkenne nicht,

dass der Kläger in seinem beruflichen Aufstieg und in der angemessenen Bezahlung massiv benachteiligt und diskriminiert worden sei. Er habe jedoch nicht

den erforderlichen Abstiegsschaden erlitten, weil er durchgängig entsprechend

seiner Berufsausbildung tätig gewesen sei.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Es liegt keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vor, aus denen

die Revision nur zugelassen werden darf.

3Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ab. Eine

Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt jedoch nur vor, wenn

sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit

einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch

gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts - hier des Bundesverwaltungsgerichts -, und wenn das

Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl. die Nachweise bei Kuhlmann,

in: Wysk, VwGO, 2011, § 132 Rn. 26). Die Beschwerde arbeitet keine sich widersprechenden Rechtssätze heraus, sondern rügt umfänglich, dass das Verwaltungsgericht Umstände verkannt und nicht zutreffend gewürdigt habe und

dass seine Würdigungen spekulativ, verfehlt und nicht nachvollziehbar seien

und begründet dies mit eigenen abweichenden Bewertungen. Damit wurden

keine Divergenzen aufgezeigt, sondern Rechtsanwendungsfehler oder Fehler in

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht. Eine Divergenz im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht Rechtssätze aus der Rechtsprechung eines divergenzfähigen

Gerichts vermeintlich falsch angewendet hat.

4Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann