Urteil des BVerwG vom 23.01.2013, 3 B 33.12

Entschieden
23.01.2013
Schlagworte
Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 33.12 (3 PKH 11.12) VG 3 K 274/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Der Senat hat im Rahmen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 19. November 2012

(BVerwG 3 PKH 11.12) in Würdigung des Beschwerdevorbringens im Einzelnen

ausgeführt, dass und warum der von dem Kläger gesehene Verfahrensmangel

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegt. Auf die Beschlussgründe

wird Bezug genommen. Der Kläger hat seine Beschwerde nicht weitergehend

begründet, sodass ergänzende Ausführungen nicht veranlasst sind.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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