Urteil des BVerwG vom 15.06.2010, 3 B 33.10

Entschieden
15.06.2010
Schlagworte
Unternehmen, Treuhandgesellschaft, Privatisierung, Eigentum, Reduktion, Grundstück, Insolvenz, Verfügung, Erfüllung, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 33.10 VG 29 A 200.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen

einer privatisierten Treuhandgesellschaft gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Darin wird er verpflichtet, den Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken der beigeladenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auszukehren, weil es sich dabei um früheres

Reichsvermögen gehandelt habe, das wegen eines Zuordnungsvorbehalts ohne

die rechtsgeschäftliche Veräußerung an den Bund hätte zurückübertragen

werden müssen.

2Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar scheine der Wortlaut

des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - dafür zu

sprechen, dass „die Treuhandanstalt“ und damit der Beigeladene zu 2 und nicht

der Kläger erlösauskehrpflichtig sei; die Vorschrift müsse jedoch im Wege der

teleologischen Reduktion dahin ausgelegt werden, dass es sich bei den in der

Vorschrift angesprochenen Unternehmen um solche handeln müsse, die

vollständig im Eigentum der Treuhandanstalt stünden. Nach einer Anteilsprivatisierung hafte demnach der Verfügungsberechtigte, also das Unternehmen,

wenn - wie hier - ein Zuordnungsvorbehalt bestanden habe.

II

3Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auf.

4Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene teleologische Reduktion des § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zulässig ist,

und beanstandet, dass das Verwaltungsgericht insbesondere die gesamtvollstreckungsrechtlichen Implikationen des Falles verfehle.

5Die aufgeworfene Rechtsfrage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit sie überhaupt

noch über den konkreten Fall hinausgreift, weil nach Angaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Zuordnungsfälle mit Unternehmensbezug weitgehend erledigt seien und eine vergleichbare Fallgestaltung, insbesondere mit den vom Beschwerdeführer vorgetragenen gesamtvollstreckungsrechtlichen Implikationen, nahezu ausscheide. In jedem Fall kommt

eine Zulassung der Revision schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die

einschränkende Auslegung der maßgeblichen Norm durch das Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt und daher eine Klärung in einem Revisionsverfahren

nicht erforderlich ist.

6War ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG zurück zu übertragender Vermögenswert im Zeitpunkt der Entscheidung - wie hier - bereits rechtsgeschäftlich veräußert und daher von der Rückgabe nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ausgeschlossen, so ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG - soweit hier von Belang -

„der Verfügungsberechtigte, bei Unternehmen nur die Treuhandanstalt“ zur

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses verpflichtet. Diese mit Art. 16

Nr. 15 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember

1993 (BGBl I S. 2182) in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügte Vorschrift hat den Normalfall der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes

durch ein Unternehmen vor Augen, der zum Ausschluss der öffentlichen Restitution führt. Dieser Normalfall setzt voraus, dass sich das veräußernde Unternehmen noch vollständig im Eigentum der Treuhandanstalt befand, weil ansonsten der Vermögensgegenstand schon zuvor, nämlich mit der Privatisierung

des Unternehmens, aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausgeschieden

wäre (Gegenschluss aus § 11 Abs. 1 Satz 2 VZOG - vgl. Urteil des Senats vom

24. September 2009 - BVerwG 3 C 9.09 - LKV 2010, 77), so dass § 13 Abs. 2

Satz 1 VZOG von vornherein nicht anwendbar gewesen wäre. Das Gesetz verpflichtet in diesen Fällen die Treuhandanstalt zur Erlösauskehr, weil sie hinsichtlich des Unternehmens verfügungsberechtigt und als Anteilseignerin mittelbar Begünstigte des Geschäfts ist.

7Eine neue, bei der Aufnahme des § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG in das Gesetz nicht

bedachte Konstellation ergab sich mit Schaffung des § 6 des Zuordnungsergänzungsgesetzes - ZOEG - (heute § 1c VZOG) durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl I S. 2062). Mit dieser Vorschrift wurde anknüpfend an eine vorausgehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 = Buchholz

428.2 § 11 VZOG Nr. 1 und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE

96, 1 = Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 2) geregelt, dass die Zuordnungsfähigkeit von Vermögenswerten durch einen ausdrücklich oder konkludent

erklärten Zuordnungs- oder Restitutionsvorbehalt bei der Geschäftsanteilsveräußerung aufrechterhalten werden kann. Dadurch ergab sich die Möglichkeit, dass ein bereits privatisiertes Unternehmen wegen eines solchen bei

der Privatisierung vereinbarten Vorbehalts ein nach wie vor zuordnungsfähiges

Grundstück veräußern konnte, das nunmehr erst infolge des Veräußerungsgeschäfts seine Zuordnungsfähigkeit verlor. Unter solchen - auch hier gegebenen - Voraussetzungen besteht aber keine Veranlassung, die Treuhandanstalt

(seit 1. Januar 1995 die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS -, vgl. § 1 und § 5 der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung

vom 20. Dezember 1994 I S. 3913>) zur Auskehr des Erlöses heranzuziehen, weil ihr nach der Privatisierung keine rechtlichen Befugnisse hinsichtlich

des Veräußerers mehr zustehen und ihr der Erlös auch mittelbar nicht mehr

zugute kommt. Vielmehr liegt auf der Hand, dass Pflichtiger dann nur noch das

Unternehmen sein kann, das das Veräußerungsgeschäft getätigt hat und dem

der Verkaufspreis zugeflossen ist. Dies räumt der Sache nach auch der Kläger

ein, wenn er der BvS Rückgriffsansprüche gegenüber dem Unternehmen zusprechen will und damit zugesteht, dass letzten Endes dem Unternehmen die

Verpflichtung anzulasten ist. Er beharrt nur deshalb auf dem seiner Auffassung

nach durch das Gesetz vorgegebenen „Umweg“, weil er sich davon wegen der

Insolvenz des Unternehmens den Vorteil verspricht, nur einer Gesamtvollstreckungsforderung ausgesetzt zu sein. Dabei verkennt er jedoch, dass § 13

Abs. 2 Satz 1 VZOG den Fall der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes

durch eine bereits privatisierte ehemalige Treuhandgesellschaft gar nicht bedacht hat und auch nicht bedenken konnte, weil bei der Verabschiedung des

Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes die rechtliche Möglichkeit eines

Zuordnungsvorbehalts noch gar nicht anerkannt, geschweige denn gesetzlich

geregelt war. Anders als bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes

durch eine Treuhandgesellschaft, bei der als Erlösauskehrverpflichtete die

Treuhandanstalt/BvS oder das Unternehmen selbst in Betracht kommt, bestand

und besteht bei der Veräußerung durch eine bereits privatisierte ehemalige

Treuhandgesellschaft insoweit auch kein besonderes Regelungsbedürfnis; denn

naturgemäß kommt in diesen Fällen als zur Auskehr des Erlöses verpflichteter

Verfügungsberechtigter von vornherein nur derjenige in Betracht, der infolge

seiner Verfügung über den Vermögensgegenstand das Entgelt erlangt hat, also

das privatisierte Unternehmen oder - besser - dessen Träger.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des

Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VZOG § 1c, § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 Satz 1

Stichworte:

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Treuhandanstalt; Treuhandgesellschaft; Treuhandunternehmen; Verfügungsberechtigter; Privatisierung; Geschäftsanteilsveräußerung; Zuordnungsvorbehalt.

Leitsatz:

Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet.

Beschluss des 3. Senats vom 15. Juni 2010 - BVerwG 3 B 33.10

I. VG Berlin vom 21.01.2010 - Az.: VG 29 A 200.08 -

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Anmerkungen zum Urteil