Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 3 B 33.09

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 33.09 VG 3 K 848/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Senat bewertet den Schriftsatz des Klägers vom 2. Juni 2009 als Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. März 2009. Maßgeblich spricht dafür

die Tatsache, dass die Beschwerde andernfalls als unzulässig zu verwerfen

gewesen wäre. Ungeachtet der insoweit unvollständigen Rechtsmittelbelehrung

des angefochtenen Urteils hätte sich der Kläger nämlich gemäß § 67 Abs. 4

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten

lassen müssen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender

Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert