Urteil des BVerwG vom 24.11.2010, 3 B 32.10

Aktenzeichen: 3 B 32.10

Gesetzlicher Vertreter, Gesetzliche Vertretung, Grundstück, Verwaltung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 32.10 VG 9 K 294.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 362,20 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich. Der

Lastenausgleich war im Jahre 1975 Frau L. für einen durch Nutzungsüberlassung an Dritte eingetretenen Wegnahmeschaden an einem Grundstück bewilligt

worden. Nach der Beendigung der staatlichen Verwaltung über das Grundstück

zum 31. Dezember 1992 (vgl. § 11a Abs.1 Satz 1 des Vermögensgesetzes

- VermG) nahm die Lastenausgleichsbehörde die Klägerin als hälftige Miterbin

ihres Ehemannes in Anspruch, der wiederum alleiniger Erbe seiner Eltern sein

soll, die ihrerseits Frau L. beerbt haben. Die Klägerin hält ihrer Inanspruchnahme entgegen, dass das Grundstück seit dem Jahre 2001 von einem

gesetzlichen Vertreter nach § 11b VermG verwaltet werde und sie keinen

Zugriff auf den Vermögenswert habe, weil sie eine lückenlose Erbfolge nach der

im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin und damit ihr Eigentum nicht

nachweisen könne.

2Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, weil die staatliche Verwaltung fortwirke, solange ein gesetzlicher Vertreter nach § 11b Abs. 1 Satz 1

VermG bestellt sei, so dass kein Schadensausgleich eingetreten sei.

3Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.

4Der Beklagte hält für klärungsbedürftig, ob von einem Schadensausgleich ausgegangen werden könne, wenn Jahre nach dem Ende der staatlichen Verwal-

tung zum 31. Dezember 1992 ein gesetzlicher Vertreter für den Grundstückseigentümer nach § 11b Abs. 1 VermG bestellt worden sei. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; denn soweit sie in einem Revisionsverfahren beantwortet werden müsste, liegt ihre Verneinung auf der Hand.

5Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts entspricht das Miteigentum

der Klägerin an dem betroffenen Grundstück zwar einer „übereinstimmenden

Einschätzung der Beteiligten“; die Klägerin kann jedoch bisher ihre lückenlose

Erbfolge nach der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin und damit ihre

Eigentümerstellung nicht nachweisen. Sie ist bereits aus diesem Grund gehindert, die Abberufung des gesetzlichen Vertreters der Eigentümer nach § 11b

Abs. 3 VermG zu verlangen, um damit unmittelbaren Zugriff auf den Vermögenswert zu bekommen. Ausgehend davon würde sich die vom Beklagten aufgeworfene Frage nur dahin stellen, ob bei Beendigung der staatlichen Verwaltung nach § 11a Abs. 1 VermG und späterer Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b Abs. 1 VermG ein Schadensausgleich angenommen werden

kann, solange die gesetzliche Vertretung deswegen andauert, weil der vermeintliche Eigentümer seine Berechtigung nicht nachweisen kann. Dass unter

solchen Voraussetzungen eine Inanspruchnahme des vermeintlichen Eigentümers für die Rückzahlung des gewährten Lastenausgleichs ausscheidet, ergibt

sich schon daraus, dass ungeachtet der fehlenden Zugriffsmöglichkeit auf das

Grundstück nicht einmal feststeht, ob es ihm überhaupt als Eigentum zugeordnet ist.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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