Urteil des BVerwG vom 10.03.2009, 3 B 32.08

Entschieden
10.03.2009
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Vorverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 32.08 VG 6 K 910/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Dezember 2007 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15833,01 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung von § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzliche Entscheidung ist analog § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

i.V.m. § 173 VwGO wirkungslos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen

entspricht es, die Kosten des Verfahrens so aufzuteilen, wie sich die Beteiligten

geeinigt haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil