Urteil des BVerwG vom 25.08.2010, 3 B 31.10

Aktenzeichen: 3 B 31.10

Approbation, Zahnheilkunde, Zahnarzt, Weiterbildung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

Gründe:

I

11. Der Kläger ist approbierter Arzt und hat eine Weiterbildung im Fachgebiet

Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie absolviert. Bis 1999 ist ihm außerdem mit

Blick auf eine in Ungarn abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung wiederholt

eine Erlaubnis zur vorübergehenden nicht selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs erteilt worden. Anträge auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation wurden von der Bezirksregierung mangels Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes abgelehnt oder vom Kläger nach erfolgloser Kenntnisüberprüfung zurückgenommen.

2Seit einigen Jahren arbeitet der Kläger in einer Fachklinik für Schönheitschirurgie und Zahnmedizin. Im Rahmen dieser Tätigkeit extrahiert er Zähne, führt

Kieferaugmentationen durch und bringt Implantate ein. Nach einer Strafanzeige

der Beklagten und der entsprechenden Aufforderung im Strafverfahren hat der

Kläger die Feststellung beantragt, dass er diese Tätigkeiten im Rahmen seines

Fachgebiets als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg durchführen darf. Die Klage

ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Beschwerde des

Klägers.

32. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

4Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Der Kläger wirft mit den von ihm

formulierten Fragen und seinen weiteren Ausführungen - zusammengefasst -

die Frage auf, ob ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im Rahmen seines Fachgebietes zahnärztliche Leistungen erbringen darf. Diese Frage

beantwortet sich aus dem Gesetz. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli

2004 (BGBl I S. 1776) bedarf einer Approbation als Zahnarzt, wer die Zahnheilkunde dauernd ausüben will. Dass die im Klageantrag aufgeführten Tätigkeiten

für sich genommen eine Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3

ZHG bedeuten, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und im Übrigen

etwa für das Extrahieren von Zähnen offensichtlich. Daran ändert nichts, dass

der Kläger mit den genannten Tätigkeiten nur einen Teilbereich der Zahnheilkunde abdeckt. Auch wer als Arzt nur Zähne extrahiert, übt zweifellos eine

zahnheilkundliche Tätigkeit aus.

5Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Abgrenzung der zahnärztlichen

Tätigkeit von der Tätigkeit des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ergeben sich daraus nicht. Diese ärztliche Weiterbildung setzt nicht nur

nach der hier maßgeblichen Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer - eben weil auch zahnheilkundliche Kenntnisse erforderlich sind -

eine zusätzliche Approbation als Zahnarzt oder wenigstens eine zahnärztliche

Berufserlaubnis voraus. Unter diesen Voraussetzungen kann die Tätigkeit eines

Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie nicht in Konflikt mit dem

Zahnheilkundegesetz geraten.

6Der Fall des Klägers weist demgegenüber die Besonderheit auf, dass diese

Weiterbildungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind. Ihm ist letztmalig

bis zum Jahr 1999 eine zahnärztliche Berufserlaubnis erteilt worden und über

eine zahnärztliche Approbation verfügt er weiterhin nicht. Er darf deshalb von

Bundesrechts wegen keine zahnheilkundlichen Tätigkeiten ausüben. Daran

ändert die ihm zuerkannte Facharztbezeichnung nichts. Es versteht sich von

selbst, dass eine ärztliche Weiterbildung, die eine Approbation als Arzt oder

eine ärztliche Berufserlaubnis voraussetzt, nicht mehr zu einer ärztlichen Tätig-

keit in dem Fachgebiet befugt, wenn der Betreffende die der Berufsausübung

zugrunde liegende Approbation oder Berufserlaubnis verliert. Nichts anderes gilt

für eine ärztliche Weiterbildung, die neben einer Approbation als Arzt eine

Approbation als Zahnarzt oder eine zahnärztliche Berufserlaubnis voraussetzt.

Darauf hat bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen.

7Auch die weiteren vom Kläger angeführten Aspekte sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu begründen. Unter welchen Voraussetzungen Hals-

Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Eingriffe in die Mundhöhle vornehmen dürfen, wäre aus Anlass dieses Falles nicht zu klären. Ab welcher Häufigkeit

derartiger Eingriffe eine Ausübung der Zahnheilkunde anzunehmen ist, müsste

ebenfalls nicht grundsätzlich geklärt werden; denn die im Klageantrag genannten Tätigkeiten sind nach der eigenen Darstellung des Klägers Teil seiner (regelmäßigen) ärztlichen Tätigkeit in der Fachklinik. Gleiches gilt für die Frage,

wie in der auf die vorherige Fassung des § 1 Abs. 1 ZHG bezogenen Rechtsprechung des Senats und des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite der

Befugnisse aus einer ärztlichen Approbation der dort wiederholt verwendete

Begriff „generell“ zu verstehen ist. Die aufgeworfenen Fragen der Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes müsste der Kläger im Approbationsverfahren klären; seine Anträge auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt

sind indes von der Beklagten mangels Gleichwertigkeit abgelehnt oder von ihm

selbst zurückgenommen worden. Die vom Kläger angeführten Vergütungsregelungen werfen mit Blick auf § 1 Abs. 1 ZHG und § 2 Abs. 1 BÄO keine klärungsbedürftigen Fragen auf; Vergütungsregelungen können, wie bereits die

Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, die aus der ärztlichen oder zahnärztlichen Approbation folgenden Befugnisse nicht verändern. Im Übrigen ergeben sich aus dem Umstand, dass Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zahnärztliche Leistungen abrechnen können, keine Widersprüche, solange sie in ihrer Person die in Rede stehenden Voraussetzungen der Berufsausübung erfüllen. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen mit Blick auf

Grundrechte zeigt der Kläger nicht auf. Die von ihm eingeforderte Gleichbehandlung mit Zahnärzten ohne vertiefte chirurgische Ausbildung berücksichtigt

ebenso wie die geltend gemachte Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (wei-

terhin) nicht, dass er anders als ein Zahnarzt keine zahnärztliche Approbation

oder Berufserlaubnis und auch kein zahnärztliches Staatsexamen vorweisen

kann. Die entsprechenden Ausführungen des Klägers genügen im Übrigen

schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Gleiches gilt für die Ausführungen zu den gemeinschaftsrechtlichen Bezügen

und einem vom Berufungsgericht verneinten Vertrauensschutz.

8Der Kläger zeigt keinen Verfahrensmangel auf. Seine Einwände gegen die Berücksichtigung von in den Akten befindlichen Internetausdrucken greifen unbeschadet weiterer Gründe nicht durch, weil die darauf gestützte Erwägung des

Berufungsgerichts, auch aus § 1 Abs. 7 ZHG ergebe sich, dass der Kläger

Zahnheilkunde ausübe, nicht entscheidungserheblich war. Dass das Berufungsgericht die Erforderlichkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit

nicht ausreichend begründet und den Gesichtspunkt der Verletzung der Eigentumsfreiheit nicht beleuchtet habe, genügt zur Darlegung eines das gerichtliche

Verfahren betreffenden Mangels nicht.

9Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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