Urteil des BVerwG vom 17.04.2008, 3 B 31.08

Entschieden
17.04.2008
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 31.08 (3 PKH 6.08) VG 20 A 229.07 (VG 20 A 314.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Liebler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Sprungrevision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Januar 2008 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die vom Kläger eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Berlin im Urteil vom 18. Januar 2008, mit der der Antrag

des Klägers auf Zulassung der Sprungrevision abgelehnt worden ist, kann nicht

mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden. Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 VwGO

ist die Ablehnung der Zulassung der Sprungrevision unanfechtbar.

2Anlass zur Einholung der begehrten Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof bestand nicht, da die Voraussetzungen von Art. 234 EG nicht

vorliegen.

3Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung

aus dem genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley Dr. Dette Liebler

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