Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 3 B 30.11

Entschieden
01.06.2011
Schlagworte
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Abrechnung, Form, Revisionsgrund, Zahl, Verfahrensmangel, Überprüfung, Kommission, Abgrenzung, Pauschal
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 30.11 VGH 5 A 2046/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 799,87 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

21. Der Rechtssache kommt auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers

keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Der Kläger möchte - zusammengefasst - geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der

Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG zulässig ist. Er vertritt die

These, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom

19. März 2009 (C-270/07 und C-309/07) ein „Realkostengebot und Pauschalierungsverbot“ angenommen habe, dem eine Gebührenerhebung nach Anhang A

Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst

allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer „betriebsbezogenen Einzelabrechnung“ der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde;

eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei

generell unzulässig. Diese Auffassung kleidet er in verschiedene Fragen.

3Die These des Klägers trifft indes nicht zu. Der Europäische Gerichtshof hat in

den besagten Entscheidungen (noch einmal) betont, dass die Erhebung einer

die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A

Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie unter der einzigen Voraussetzung steht,

dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (C-309/07

Rn. 20); sie darf ferner nicht die Form eines Pauschalbetrages annehmen

(C-309/07 Rn. 21 und C-270/07 Rn. 30 ff.). Das letztgenannte Kriterium, auf

das sich der Kläger maßgeblich stützt, diente dem Europäischen Gerichtshof

ersichtlich nur zur Abgrenzung der spezifischen Gebühr von den EG-Pauschalbeträgen sowie von einer durch Anhebung der Pauschalbeträge gebildeten

Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie. Er sah sich zu dieser Klarstellung durch Ausführungen der Kommission veranlasst, die seiner

Rechtsprechung meinte entnehmen zu können, dass eine Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie die Form eines Pauschalbetrages

annehmen müsse. Dem ist der Europäische Gerichtshof mit den erwähnten

Ausführungen entgegengetreten. Vor dem Hintergrund des Streitgegenstandes

jener Verfahren, der jeweils den Ansatz für Kosten bestimmter Fleischuntersuchungen betraf, ist damit ersichtlich nur gemeint, dass eine solche Gebühr nicht

wie die EG-Pauschalbeträge unbeschadet des konkreten Untersuchungsumfangs (also pauschal) erhoben werden darf, sondern Kostenanteile für bestimmte Fleischuntersuchungen nur dann in die Gebühr einfließen dürfen,

wenn sie tatsächlich angefallen sind.

4Diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe ändert indes nichts daran, dass es sich

um eine „Gebühr“ handelt, deren Höhe auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt wird und nicht etwa durch eine nachträgliche Kostenabrechnung

jedes Einzelfalls. Die Vorstellungen des Klägers sind mit der gemeinschaftsrechtlich und nationalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der Kostendeckung im

Wege der Gebührenerhebung nicht vereinbar; sie laufen darauf hinaus, eine

Erhebung von Gebühren oberhalb der EG-Pauschalbeträge praktisch unmöglich zu machen.

5Die These des Klägers wird auch nicht durch die von ihm angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gestützt, das - in Übereinstimmung mit dem Berufungsurteil - eine Gebührenerhebung auf der Grundlage prognostischer Werte ausdrücklich für zulässig erachtet (vgl. nur OVG Münster, Urteil vom 30. September 2009 - 17 A 2609/03 -

juris Rn. 92 ff.). Soweit das Oberverwaltungsgericht bei der Überprüfung einer

konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neube-

rechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf

obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern

die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich

gehalten hat (Urteil vom 27. Januar 2010 - 17 A 2509/03 - juris Rn. 66), ergibt

sich keine Abweichung zu dem Berufungsurteil, die eine Zulassung wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründen könnte. Ob prognostische Werte überholt sind und deshalb einer Kalkulation, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren muss, nicht mehr zugrunde gelegt werden dürfen, ist keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern eine Frage der

Tatsachenwürdigung. Hier hat das Berufungsgericht angenommen, dass die

der Kalkulation des Beklagten zugrunde gelegten Werte nach wie vor die tatsächlichen Kosten der Schlachttieruntersuchungen widerspiegelten, weil weder

ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht worden sei, dass die dem Beklagten entstehenden Kosten bis zum Erlass der Gebührenbescheide etwa gesunken wären. Das wirft keine fallübergreifende Rechtsfrage auf.

6Die von dem Kläger weiter angesprochene „einzelbetriebliche Abrechnung“ wirft

ebenfalls keine grundsätzlich bedeutsame Frage auf. In der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass nach Anhang A Kap. I Nr. 4

Buchst. b der Richtlinie eine Gebühr erhoben werden kann, die nach der Größe

des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere unterscheidet, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich auf die Kosten auswirken (Urteil vom 19. März

2009 - C-309/07 - Rn. 22). Wenn der Europäische Gerichtshof eine „einzelbetriebliche Abrechnung“ nach den Vorstellungen des Klägers für erforderlich

gehalten hätte, hätte er nicht eine solche Gebührenstaffelung ausdrücklich gebilligt.

7Aus der von dem Kläger problematisierten „rückwirkenden Richtlinienumsetzung“ ergibt sich ebenfalls keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage. In der

Rechtsprechung des Senats ist hinlänglich geklärt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht nicht daran hindert, eine erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen (vgl. nur Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 30.08 - juris

Rn. 8 m.w.N.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR

1792/06 - juris Rn. 15). Neue Aspekte, die etwa eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof rechtfertigen könnten, zeigt der Kläger nicht auf.

82. Das Berufungsurteil leidet an keinem Verfahrensmangel im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

9Der gerügte absolute Revisionsgrund der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung 138 Nr. 6 VwGO) liegt nicht vor. Der Kläger hält die Begründung

des Berufungsurteils für unzureichend und unverständlich, soweit es die Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betrifft. Im

Kern kreisen auch diese Ausführungen des Klägers um die von ihm vertretenen

Thesen zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die er in dem Berufungsurteil

nicht richtig gewürdigt sieht. Damit lässt sich der geltend gemachte Revisionsgrund nicht belegen. Es steht im Übrigen außer Frage, dass sich das Berufungsgericht in seinem Urteil im Einzelnen mit der besagten Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs befasst hat.

10Schließlich rügt der Kläger als Verfahrensfehler einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO, gegen

die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO sowie gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs. All diese Rügen beruhen auf

der Prämisse des Klägers, dass das Berufungsgericht sich nicht mit den Gebührenkalkulationen des Beklagten hätte begnügen dürfen, sondern - im Sinne

seiner Thesen - eine nachträgliche einzelbetriebliche Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten der jeweiligen Amtshandlungen hätte anfordern müssen. Maßgeblich für die Frage, ob das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler

begangen hat, ist jedoch dessen materiell-rechtlicher Standpunkt. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht die von dem Beklagten aufgestellten und im

Verfahren erläuterten Kalkulationen kontrolliert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gebühren den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Buchheister Dr. Wysk

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