Urteil des BVerwG vom 02.06.2009

Rechtliches Gehör, Beteiligter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 30.09 (3 B 23.09)

OVG 9 A 820/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des

Senats vom 6. Mai 2009 - BVerwG 3 B 23.09 (3 PKH

5.09) - wird verworfen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rügever-

fahren wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist die Anhörungsrüge nur gegeben, wenn ein Be-

teiligter geltend macht, das Gericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Die Klägerin

macht zur Begründung ihrer Anhörungsrüge aber nicht geltend, dass ihr der Se-

nat bei seiner Entscheidung über ihre Beschwerde gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2009

und über ihren Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe das gebotene

rechtliche Gehör versagt habe. Sie beruft sich stattdessen ausschließlich auf

eine vermeintliche Gehörsverletzung durch die Vorinstanz. Dafür steht eine

beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Anhörungsrüge nicht offen (vgl. Be-

schluss vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 C 3.08 -).

Abgesehen davon ist die Klägerin nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; das Absehen von der

Erhebung von Gerichtskosten für das Rügeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Kley

Liebler

Buchheister