Urteil des BVerwG vom 19.09.2005, 3 B 30.05

Aktenzeichen: 3 B 30.05

Richteramt, Verordnung, Hochschule, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 30.05 VGH 11 UE 317/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 24. November 2004 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung

zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden,

wie § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG nach der Einfügung des Tierschutzes

als Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG verfassungskonform auszulegen ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 30.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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