Urteil des BVerwG vom 30.06.2003

BVerwG 3 B 30.03

OVG 8 A 4230/01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 21. Januar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 4 090,34 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. In der Beschwer-

debegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein

Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Namentlich

enthält die Begründungsschrift vom 11. März 2003 keine ordnungsgemäße Darlegung im

Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), welchen die Beschwerde (wohl ausschließlich) geltend machen will (vgl. den ab-

schließenden Satz der Beschwerdebegründung).

Eine ordnungsgemäße Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der Grund-

satzbedeutung die entweder ausdrückliche oder jedenfalls sinngemäße Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erhebli-

chen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die all-

gemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW

1997, 3328, m.w.N.). Eine solche Rechtsfrage formuliert die Beschwerde weder ausdrück-

lich noch sinngemäß. Vielmehr erschöpft sie sich darin, einzelne rechtliche Argumente, die

in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden sind, beispielsweise als "widesprüch-

lich" zu bewerten und dies zu begründen. Damit verkennt die Beschwerde den grundsätzli-

chen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer

Revision.

- 3 -

Im Übrigen ist selbst bei einer unterstellten Erfüllung des Erfordernisses der Darlegung von

entscheidungswesentlichen Rechtsfragen nicht sichtbar, inwieweit die vom Bundesverwal-

tungsgericht als Revisionsgericht hierzu möglicherweise zu gebenden Antworten einzelfall-

übergreifend (verallgemeinerungsfähig) sein könnten; dies betrifft insbesondere den

Punkt 2 der Beschwerdebegründung (prozentuale LKW-Anteile).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; bei der Streitwertfestsetzung ori-

entiert sich der beschließende Senat an der berufungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Brunn