Urteil des BVerwG vom 30.06.2003, 3 B 30.03

Aktenzeichen: 3 B 30.03

Erfüllung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 30.03 OVG 8 A 4230/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Januar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090,34 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein

Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Namentlich

enthält die Begründungsschrift vom 11. März 2003 keine ordnungsgemäße Darlegung im

Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), welchen die Beschwerde (wohl ausschließlich) geltend machen will (vgl. den abschließenden Satz der Beschwerdebegründung).

Eine ordnungsgemäße Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung die entweder ausdrückliche oder jedenfalls sinngemäße Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW

1997, 3328, m.w.N.). Eine solche Rechtsfrage formuliert die Beschwerde weder ausdrücklich noch sinngemäß. Vielmehr erschöpft sie sich darin, einzelne rechtliche Argumente, die

in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden sind, beispielsweise als "widesprüchlich" zu bewerten und dies zu begründen. Damit verkennt die Beschwerde den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer

Revision.

Im Übrigen ist selbst bei einer unterstellten Erfüllung des Erfordernisses der Darlegung von

entscheidungswesentlichen Rechtsfragen nicht sichtbar, inwieweit die vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht hierzu möglicherweise zu gebenden Antworten einzelfallübergreifend (verallgemeinerungsfähig) sein könnten; dies betrifft insbesondere den

Punkt 2 der Beschwerdebegründung (prozentuale LKW-Anteile).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; bei der Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat an der berufungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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