Urteil des BVerwG vom 07.05.2002, 3 B 30.02

Entschieden
07.05.2002
Schlagworte
Mittellosigkeit, Urteilsbegründung, Überprüfung, Vorverfahren, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 30.02 (3 PKH 2.02) VG 6 K 4888/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 2001 wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision. Prozesskostenhilfe kann

ihnen jedoch nicht bewilligt werden, weil die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn

entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus

dem Antragsvorbringen der Kläger noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen

fehlte der Klägerin zu 2 schon das Rechtsschutzbedürfnis für

eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, weil sie von dem nach

§ 68 VwGO erforderlichen verwaltungsbehördlichen Vorverfahren

gar nicht betroffen war. Der Kläger zu 1 hatte keinen Erfolg,

weil die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertreibungsschaden nach dem Feststellungsgesetz nicht als gegeben angesehen wurden. Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen lassen weder in materiellrechtlicher noch in prozessualer Hinsicht Rechtsfehler erkennen, die eine weitere Überprüfung des Klagebegehrens in dem angestrebten Revisionsverfahren

rechtfertigen könnten. Insbesondere ist die von den Klägern

gerügte teilweise Bezugnahme der Urteilsbegründung auf die

sorgfältigen tatsächlichen Ausführungen des Beschwerdebe-

schlusses nach § 117 Abs. 5 VwGO zulässig und ohne jeden Zweifel sachbezogen.

Verfahrensfehlerhafte Feststellungen 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), klärungsbedürftige Rechtsfragen, die von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichend entschieden worden 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder von grundsätzlicher Bedeutung sind

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sind nicht erkennbar.

Aus diesem Grund war das Gesuch abzulehnen, ohne dass es auf

einen Nachweis über die behauptete Mittellosigkeit ankommt.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen werden müssen.

Den Klägern wird anheim gegeben, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob sie sie (aus Kostengründen) zurücknehmen wollen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil