Urteil des BVerwG vom 19.08.2008

Beginn der Frist, Verletzung der Anzeigepflicht, Rückforderung, Fristbeginn

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 3.08

VG 9 A 306.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 6. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 2 735,62 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistun-

gen. Diese waren seinem Großvater für den Wegnahmeschaden an einem in

der DDR belegenen Hausgrundstück bewilligt worden. Der Großvater wurde

von der Mutter des Klägers beerbt; dieser ist wiederum Erbe nach seiner im

August 1992 verstorbenen Mutter. Im November 1992 hob das Amt zur Rege-

lung offener Vermögensfragen die staatliche Verwaltung über das Grundstück

auf. Der Kläger veräußerte das Grundstück.

Nachdem das Lastenausgleichsamt Berlin im Jahre 1999 eine Mitteilung des

Landkreises Havelland über die Aufhebung der staatlichen Verwaltung über das

Grundstück erhalten hatte und das Amtsgericht Tiergarten auf eine wiederholte

Nachfrage im August 2006 dem Lastenausgleichsamt Auskunft über die

Erbenstellung des Klägers erteilt hatte, nahm es den Kläger mit Bescheid vom

21. November 2006 auf Rückzahlung des Lastenausgleichs in Anspruch. Die

dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und dabei

insbesondere den Einwand des Klägers zurückgewiesen, dass die Rückforde-

rung verspätet sei.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil, die er mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Be-

schwerdebegründungsfrist verbunden hat, bleibt ohne Erfolg. Dabei kann da-

hingestellt bleiben, ob die begehrte Wiedereinsetzung gewährt werden muss,

weil die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe offenkundig nicht vor-

liegen.

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1. Die Rechtssache weist nicht die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend ge-

machte grundsätzliche Bedeutung auf. Der Kläger hält sinngemäß für klärungs-

bedürftig, ob die vierjährige Rückforderungsfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4

Halbs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - auch dann erst ab Kenntnis von

dem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten beginnt, wenn die

Behörde es unterlassen hat, sich diese Kenntnis zu verschaffen, obwohl dieses

unproblematisch möglich gewesen sei.

Die Beantwortung dieser Frage erfordert kein Revisionsverfahren, weil sie sich

unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung ergibt und der Problemkreis im Üb-

rigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Der

Beginn der vierjährigen Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG

setzt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die positive Kenntnis der Aus-

gleichsbehörde von dem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten

voraus (Beschluss des Senats vom 9. September 2004 - BVerwG 3 B 42.04 -

juris Rn. 7), gemeint ist damit der Rückzahlungsverpflichtete im Sinne von

§ 349 Abs. 5 Satz 1 LAG (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2008 - BVerwG

3 C 17.07 - ). Ohne Belang für den Fristbe-

ginn ist demnach der Umstand, ob oder inwieweit die Ausgleichsbehörde sich

um diese Kenntnis bemüht hat. Vielmehr hat der Gesetzgeber, indem er dem

Empfänger der Schadensausgleichsleistung in § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ent-

sprechende Anzeigepflichten auferlegt hat, deren Verletzung die Verlängerung

der Ausschlussfrist auf zehn Jahre nach sich ziehen kann (vgl. auch dazu Urteil

des Senats vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - a.a.O.), vor allem diesem

die Verantwortung dafür zugewiesen, dass die Behörde die erforderliche

Kenntnis erlangt. Das schließt es aus, abweichend vom Gesetzeswortlaut we-

gen unzureichender Bemühungen der Behörde zur Sachaufklärung einen frü-

heren, das heißt vor tatsächlicher Kenntnisnahme durch die Behörde laufenden

Fristbeginn zugunsten des Verpflichteten anzunehmen, wie es der Kläger for-

dert; denn bei den Umständen, deren Kenntnis die Frist auslöst, handelt es sich

um solche aus der Sphäre des Rückzahlungsverpflichteten, was sich auch ein

etwaiger Rechtsnachfolger des Rückzahlungsverpflichteten zurechnen lassen

muss. Es ist daher durchaus sachgerecht, wenn der Gesetzgeber den Fristbe-

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ginn ausschließlich an die positive Kenntnis der Behörde von dem Scha-

densausgleich und der Person des Verpflichteten anknüpft, weil der Empfänger

der Schadensausgleichsleistung diese Kenntnis durch eine ordnungsgemäße

Erfüllung seiner Anzeigepflichten sicherstellen kann. Im Hinblick darauf kann

sich auch kein Vertrauensschutz des Anzeigepflichtigen oder seines Rechts-

nachfolgers bilden, der aus verfassungsrechtlicher Sicht einen anderen Frist-

beginn erforderte.

Die Ausführungen des Klägers zu der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 349

Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 LAG gehen daran vorbei, dass es sich lediglich um eine

Verlängerung der in Halbs. 1 geregelten Frist handelt. In der Rechtsprechung

des Senats ist geklärt, dass diese verlängerte Frist der Sache nach nur den Fall

erfasst, dass der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere An-

gaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder

unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder ver-

zögert (Urteil des Senats vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - a.a.O.).

2. Ebenso wenig rechtfertigt die vom Kläger nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

die Zulassung der Revision. Der Kläger sieht eine Divergenz zu dem bereits

oben zitierten Beschluss des Senats vom 9. September 2004 - BVerwG 3 B

42.04 - (a.a.O.) darin, dass das Verwaltungsgericht für den Beginn sowohl der

vierjährigen Ausschlussfrist wie ihrer Verlängerung auf zehn Jahre die Kenntnis

der Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und der Person des Ver-

pflichteten für erforderlich hält. Die geltend gemachte Abweichung ist nicht er-

kennbar. In dem herangezogenen Beschluss hat der Senat keinen Rechtssatz

aufgestellt, nach dem der Beginn der verlängerten Frist von dem der Regelfrist

abweicht. Er hat lediglich dargelegt, dass die auferlegte Anzeigepflicht nach

§ 349 Abs. 5 Satz 2 (heute Satz 3) LAG gegen eine Ermittlungspflicht der

Ausgleichsämter spreche, weil ansonsten eine Verletzung der Anzeigepflicht

schon nach vier Jahren zum Ausschluss der Rückforderung führen würde und

die dafür in § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 LAG geregelte Frist von zehn Jahren

insoweit leerlaufen würde.

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3. Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel erkennbar, der nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision führen kann. Der Kläger rügt eine

Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, weil das

Gericht nicht ermittelt habe, worauf die verzögerte Kenntnisnahme der Behörde

im Einzelnen zurückzuführen sei. Das gerügte Ermittlungsdefizit besteht nicht;

denn das Behördenverhalten war aus der für den Umfang der Sachaufklä-

rungspflicht maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts

nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 1

und Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Lastenausgleichsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG § 349 Abs. 5 Satz 3 und 4

Stichworte:

Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; ver-

längerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich;

Anzeigepflicht.

Leitsatz:

Für den Beginn der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG ist es ohne Belang, ob die

Ausgleichsbehörde sich die Kenntnis von dem Schadensausgleich und der Person

des Verpflichteten früher hätte verschaffen können.

Beschluss des 3. Senats vom 19. August 2008 - BVerwG 3 B 3.08

I. VG Berlin vom 06.09.2007 - Az.: VG 9 A 306.06 -