Urteil des BVerwG vom 10.01.2005

BVerwG 3 B 3.05 (3 PKH 2.05)

VGH 5 C 04.3189 u. 04.3191

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2004

werden verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Das vom Kläger nicht näher spezifizierte "Rechtsmittel" gegen zwei Beschlüsse des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jeweils als Beschwerde aufzufassen. Diese

Beschwerden sind unzulässig, weil Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in

den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse des Bayerischen Ver-

waltungsgerichtshofs nicht. Auch enthält die Rechtsmittelschrift des Klägers vom

31. Dezember 2004 keine Gründe, die zur Aufhebung der Beschlüsse führen könn-

ten.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert