Urteil des BVerwG vom 23.08.2004, 3 B 3.04

Entschieden
23.08.2004
Schlagworte
Stadt, Grundstück, Verfahrensmangel, Erstellung, Substanziierung, Hafen, Auskunft, Kataster, Vermessung, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 3.04 VG 6 A 272/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 2. Oktober 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Beschwerde hat Erfolg. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die

Anforderungen an die von Amts wegen gebotene Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) nicht beachtet.

Die Beschwerdeführerin macht - neben dem Zulassungsgrund der Divergenz, hinsichtlich dessen die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des

§ 133 Abs. 3 VwGO nicht genügt, da divergierende abstrakte Rechtssätze nicht benannt werden - als Verfahrensmangel geltend, das Verwaltungsgericht habe seine

Pflichten aus § 86 VwGO deshalb verletzt, weil es der Frage, ob die Zuordnung des

streitgegenständlichen Flurstückes zu der Flur 18 der Gemarkung Ribnitz zutreffend

erfolgt sei, trotz entsprechender Beweisangebote nicht nachgegangen sei. Zwar hat

die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren hierzu

keinen förmlichen Beweisantrag gestellt. Doch musste sich dem Verwaltungsgericht

die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hinsichtlich dieser Frage aufdrängen.

Nach der für die Beurteilung der Reichweite seiner Aufklärungspflicht maßgeblichen

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hätte die Beschwerde führende Gemeinde dann einen Restitutionsanspruch nach Art. 21 Abs. 3 EV oder Art. 22 Abs. 1

Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV auf das unentgeltlich dem Zentralstaat überlassene

streitgegenständliche Grundstück, wenn es auf ihrem Gemeindegebiet belegen wäre.

Diese Voraussetzung sei aber deshalb nicht gegeben, weil das Flurstück im Gemeindegebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten liege. Hiergegen hatte die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren eingewandt, das Flurstück 1/7 sei bei seiner

erstmaligen Vermessung im Jahr 1993 vom Vermessungsingenieur unzutreffend der

zur Stadt Ribnitz-Damgarten gehörenden Flur 18, Flurstück 1 zugeordnet worden,

tatsächlich habe es sich bei dieser Flur aber um eine Wasserfläche gehandelt. Zur

Frage der Zugehörigkeit des Flurstückes 1/7 zu ihrem Gemeindegebiet statt zur Gemarkung Ribnitz und zum tatsächlichen Verlauf der Grenze der Flur 18 hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 18. Mai 2001 Beweis angeboten durch

Vernehmung der Leiterin der Außenstelle Ribnitz-Damgarten des Kataster- und

Vermessungsamtes des Landkreises Nordvorpommern als Zeugin und die Erstellung

eines Sachverständigengutachtens.

Die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit der gebietsmäßigen Zuordnung des

streitgegenständlichen Flurstückes insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 18. Mai

2001 hinreichend substanziiert bestritten, so dass nicht bereits wegen fehlender

Substanziierung - wie das Verwaltungsgericht meint - eine weitere Sachaufklärung

unterbleiben konnte. Das Argument des Verwaltungsgerichts, dass der Vermessungsingenieur das Grundstück lediglich in der Flur eingemessen habe, die Flurgrenzen aber anderweitig festgelegt seien, erweist sich als nicht tragfähig, wenn - wie

die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat - die Grenze der Flur 18 an der Wasserlinie endete. Die Möglichkeit einer unzutreffenden Zuordnung wird ebenso wenig

dadurch in Frage gestellt, dass nach der vom Verwaltungsgericht beim Katasteramt

telefonisch eingeholten Auskunft eine Umgemeindung des Teils der Stadt Ribnitz-

Damgarten, in der das Grundstück liege, nicht stattgefunden habe. Bei einer

vorangegangenen unzutreffenden Flurstückszuordnung bedurfte es keiner solchen

Umgemeindung. Nach all dem wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen die

Frage der gebietsmäßigen Zuordnung des Flurstückes 1/7 zum Gemeindegebiet der

Beschwerdeführerin oder dem der Stadt Ribnitz-Damgarten zu klären. Eine Klärung

dieser Frage musste sich dem Verwaltungsgericht auch deshalb aufdrängen, weil der

unmittelbar neben dem streitigen Flurstück belegene Hafen Althagen der Beschwerdeführerin bereits mit bestandskräftigem Bescheid des Oberfinanzpräsidenten

der Oberfinanzdirektion Rostock vom 28. März 1996 zugeordnet worden und dies mit

der Begründung geschehen war, dass dieser Vermögensgegenstand ausweislich der

Verwaltungskarte Mecklenburg-Vorpommern (Stand April 1994) im verwaltungshoheitlichen Bereich der Beschwerdeführerin und nicht dem der Stadt Ribnitz-

Damgarten liege.

Der Rechtsstreit war daher gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückzuverweisen. Es

wird ergänzend tatsächliche Feststellungen zu der Frage der Belegenheit des streitgegenständliche Flurstücks 1/7 auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin

oder dem der Stadt Ribnitz-Damgarten zu treffen haben.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler

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