Urteil des BVerwG vom 29.01.2002, 3 B 3.02

Entschieden
29.01.2002
Schlagworte
Abgrenzung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 3.02 VG 13 K 1279/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. Juli 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die als Revisionszulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird durch das Beschwerdevorbringen

nicht belegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage in erster Linie mit der

Begründung abgewiesen, die von der Klägerin beanspruchten

Grundstücke seien an den maßgeblichen Stichtagen nicht für

kommunale Zwecke genutzt worden. Es hat gegen Ende seines Urteils hinzugefügt, dass die Klage auch dann abzuweisen wäre,

wenn eine (gewisse) hoheitliche Nutzung zu bejahen sein sollte, weil die Grundstücke jedenfalls überwiegend für andere

Zwecke verwendet worden seien.

Ist - wie im vorliegenden Fall - die angefochtene Entscheidung

auf mehr als eine den Entscheidungsausspruch tragende Begründung gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht wird. Das ist hier

nicht der Fall. Zwar wendet sich die Beschwerde gegen beide

Begründungsstränge des Urteils, jedoch greift jedenfalls der

Vorwurf nicht durch, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht

dem "Umfang der Nutzung zu Verwaltungszwecken" entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Der insoweit aufgeworfenen

Frage fehlt es an der für eine Revisionszulassung erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil sie höchstrichterlich bereits

entschieden ist.

In seinem Urteil vom 13. September 2001 (- BVerwG 3 C 31.00 -)

hat der Senat ausführlich dargelegt, dass es im Fall einer gemischten Nutzung des umstrittenen Vermögensgegenstandes für

die Zuordnung generell darauf ankomme, welche Nutzung die

überwiegende war. Diese Entscheidung muss sich die Beschwerde

vor allem auch deshalb entgegen halten lassen, weil sie einen

ganz ähnlich gelagerten Fall wie den vorliegenden zum Gegenstand hatte. Auch dort ging es nämlich um die Abgrenzung kommunaler und gewerblicher Zwecke bei einem gemischt genutzten

Gaststättenanwesen.

Da die Beschwerde die Annahme, die Grundstücke seien überwiegend für nicht-kommunale Zwecke genutzt worden, nicht substantiiert angegriffen hat, kommt es auf die von der Beschwerde

darüber hinaus aufgeworfenen Fragen nicht mehr an.

Auch die von der Klägerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken vermag der Senat nicht zu teilen. Bereits die

Prämisse, ihr würden durch die Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil zwei

werthaltige Grundstücke "entzogen", trifft nicht zu. Diese

Grundstücke haben der Klägerin (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin)

offensichtlich nie gehört, denn sonst hätte sie ihren Anspruch

auch auf Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV gestützt. Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, inwiefern die

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden oder deren Eigentumsrechte durch solche Regelungen des Einigungsvertrages verletzt

sein könnten, durch die den Kommunen (nur) dasjenige volkseigene Vermögen zugebilligt worden ist, das von ihnen für gemeindliche Aufgaben im Sinne des Grundgesetzes genutzt worden

ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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