Urteil des BVerwG vom 15.01.2014, 3 B 28.13

Entschieden
15.01.2014
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Rücknahme, Zuwendung, Verfahrensmangel, Bindungswirkung, Beweismittel, Beschwerdeschrift, Klagebegehren, Hindernis, Glaubhaftmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 28.13 VG 7 K 509/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für

Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

(StrRehaG). Den Antrag vom 19. Juli 2007 lehnte die Landesdirektion Chemnitz

mit Bescheid vom 28. Juli 2009 unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG

Rostock ab. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom

2. Februar 2010 unternahm der Kläger zunächst nichts. Mit Schreiben vom

2. März 2011 beantragte er bei der Landesdirektion die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 26. September 2011

abgelehnt, der Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 22. November 2011

zurückgewiesen. Die am 14. Dezember 2011 erhobene Klage mit dem Antrag,

dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sowie den

Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juli 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2010 zu verpflichten, dem Kläger die Zuwendung für Haftopfer zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht als unzulässig

abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Haftopferzuwendung sei durch Bescheid von 2009 bestandskräftig abgelehnt worden. Der

Kläger habe hiergegen nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 74 VwGO

Klage erhoben. Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG anwendbaren § 27 des Zehnten

Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht vorlägen. Der Kläger habe nicht

glaubhaft gemacht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die Klagefrist einzuhalten. Auch lasse sich seinen Darlegungen im Schriftsatz vom

12. März 2012, in dem er erstmals seine persönlichen Umstände geschildert

habe, nicht entnehmen, in welchem Zeitraum ihm die Klageerhebung unmöglich

gewesen sei.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt

nicht vor.

31. Der Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe den Kern des Vortrags verkannt. In erster Linie habe sich die

Klage gegen den Bescheid von 2009 gerichtet. Die Landesdirektion Chemnitz

hätte dieses Ziel erkennen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung als Antrag

auf Rücknahme des Bescheides von 2009 nach § 44 SGB X und auf Leistungsgewährung verstehen müssen. Dieser Antrag hätte auch Erfolg haben müssen.

Zum Zeitpunkt der Antragsablehnung habe der BGH mit Beschluss vom 14. Juli

2011 (4 StR 548/10 - NJW 2011, 2981) bereits die Auffassung des OLG

Rostock für falsch erklärt, auf die sich die Landesdirektion bisher gestützt habe.

4Mit diesem Vortrag mag ein Fehler des Verfahrens vor der Landesdirektion aufgezeigt sein, nicht jedoch ein Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

§ 44 Abs. 1 SGB X, der gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG im Verwaltungsverfahren anwendbar ist, verpflichtet Leistungsträger (hier nach § 25 Abs. 2 Satz 2

StrRehaG), auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden. Anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht folgt das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz,

dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der

Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit

vor der Rechtssicherheit gebührt. Es kennt keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaubt, ein Wiederaufgreifen abgeschlossener

Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat

und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorlegen kann (vgl. BSG, Urteil

vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 m.w.N.). Ein solcher

Anspruch auf behördliche Rücknahme der früheren Bescheide mag indes Gegenstand des im März 2011 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens gewesen

sein; Gegenstand des Klageverfahrens war aber - wie das Verwaltungsgericht

herausgearbeitet hat und der Kläger in der Beschwerdeschrift bestätigt - eine

Klage nach § 42 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung

von Haftopferzuwendung, und zwar unter Wiedereinsetzung in die versäumte

Frist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Klage gegen die einer

solchen Verpflichtung entgegenstehenden Bescheide vom 28. Juli 2009 und

2. Februar 2010. Diese Verpflichtungsklage wird nicht berührt, wenn die Landesdirektion den Antrag des Klägers im Verwaltungsverfahren unzutreffend

verstanden hätte oder sachgerecht anders hätte auslegen müssen. Insofern ist

auch weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht das

anwaltlich formulierte Klagebegehren verfahrensfehlerhaft ausgelegt hat. Namentlich waren die späteren Bescheide im Verfahren auf „Wiedereinsetzung“

nicht in das Klageverfahren einbezogen.

52. Soweit der Kläger weiter geltend macht, das Verwaltungsgericht sei fälschlich

davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung

nicht vorliegen, und habe die Klage daher zu Unrecht als unzulässig behandelt,

ist ebenfalls kein Verfahrensmangel gegeben. Zwar kann in der Entscheidung

durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensfehler liegen (stRspr,

vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 3 B 76.04 - juris Rn. 9; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, § 132 Rn. 38 m.w.N.). Das Beschwerdevorbringen ergibt aber nicht, dass die Wiedereinsetzung vom Verwaltungsgericht falsch beurteilt worden ist. Auch wenn es mit § 27 SGB X eine unzutreffende, weil nur

Fristversäumnisse in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffende Norm

herangezogen hat, hat es in der Sache doch die mit § 27 SGB X im Wesentlichen übereinstimmenden Voraussetzungen des einschlägigen § 60 VwGO geprüft. Dass ihm dabei durchgreifende Fehler unterlaufen sind, zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung der

Wiedereinsetzung nicht nur auf die mangelnde Glaubhaftmachung des depressionsähnlichen Zustands gestützt, der den Kläger an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert haben soll. Es hat zusätzlich die zeitlichen Zusammenhänge betrachtet und dem Kläger vorgehalten, insbesondere den Zeitraum nicht

genannt zu haben, in dem er an der Klageerhebung gehindert war. Diesen

Grund für die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung hat der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet. Es liegt im Gegenteil auf der Hand, dass er

jedenfalls die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 VwGO nicht gewahrt hat. Er

hat weder den Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des

Hindernisses für die Klageerhebung gestellt und begründet noch die Klageerhebung als versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Frist nachgeholt. Der

Kläger hat sich in der Lage gesehen, im März 2011 persönlich einen Antrag auf

„Wiedereinsetzung“ bei der Landesdirektion zu stellen und mit weiteren Schreiben in Reaktion auf Hinweise der Landesdirektion weiterzuverfolgen. In diesem

Zeitpunkt war das Hindernis seiner geltend gemachten psychischen Ausnahmesituation offenbar beseitigt. Klage hat er jedoch erst am 14. Dezember 2011,

also rund neun Monate später, erhoben und seinen Wiedereinsetzungsantrag

erst Ende Februar des Folgejahres begründet.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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Anmerkungen zum Urteil