Urteil des BVerwG vom 21.09.2011, 3 B 28.11

Entschieden
21.09.2011
Schlagworte
Absicht, Stadt, Ewr, Übereinstimmung, Mitgliedstaat, Verwaltungsverfahren, Überprüfung, Fahreignung, Student
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 28.11 OVG 3 A 700/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Aberkennung des Rechts

wendet, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in

Deutschland Gebrauch zu machen, bleibt ohne Erfolg.

21. Der Kläger hatte 1997 nach dem Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet. In Deutschland gestellte

Anträge auf Neuerteilung blieben ohne Erfolg oder wurden vom Kläger zurückgenommen. Stattdessen wurde der Kläger im Jahr 2003 wegen mehrfachen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer Verkehrsdelikte verurteilt. Im Oktober

2004 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Der Aufforderung vom 12. Januar

2005, ein Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung beizubringen, kam der

Kläger nicht nach. Daraufhin erkannte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem

Kläger mit Bescheid vom 12. Mai 2005 gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV die Befugnis ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen. Aus einem am

25. Mai 2005 beim Rechtsvorgänger des Beklagten eingegangenen Schreiben

der Stadt Stettin ergibt sich, dass der Kläger dort für die Zeit von drei Monaten

(vom 30. August bis 27. November 2004) gemeldet war; er habe bei der Beantragung der polnischen Fahrerlaubnis angegeben, dass ihm sein Führerschein

in Deutschland nicht entzogen worden sei. Die Klage und die Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.

32. Der vom Kläger in Anspruch genommene Zulassungsgrund der erheblichen

Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gehört nicht zu den

in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Gründen, die zur Zulassung

der Revision führen können.

43. Der Rechtssache kommt nicht die vom Kläger außerdem geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

5a) Der Kläger hält zum einen die Frage für klärungsbedürftig, ob im Zeitpunkt

der Fahrerlaubniserteilung die Begründung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Sinne der hier noch in Betracht kommenden 2. EU-Führerscheinrichtlinie für die Dauer von 185 Tagen bereits tatsächlich erfolgt sein müsse

oder ob eine dahingehende Absicht ausreiche.

6Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die

im Revisionsverfahren bindend sind, nachdem der Kläger hiergegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben hat, würde sich diese Frage im Rahmen einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stellen. Das Berufungsgericht sieht in der Mitteilung der Stadt Stettin vom 5. Mai 2005 aus dem

Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen dafür, dass

der Kläger dort einen ordentlichen Wohnsitz nur für rund drei Monate, nicht

aber - wie nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

91/439/EWG erforderlich - für die Dauer von 185 Tagen hatte. Nicht festgestellt

hat das Berufungsgericht hingegen, dass der Kläger jedenfalls die Absicht eines Aufenthalts von 185 Tagen hatte; erst dann könnte die aufgeworfene Frage

aber - abgesehen von den weiteren Voraussetzungen - überhaupt Relevanz für

ein mögliches Revisionsverfahren gewinnen. Eine solche Absicht hatte der Kläger im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Übrigen schon gar nicht behauptet, in der Berufungsbegründung wird vielmehr

darauf abgestellt, der Kläger sei offenbar Student gewesen, so dass die

185-Tage-Regelung für ihn nicht gelte.

7Abgesehen davon ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach als ordentlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie der Ort gilt, an dem ein

Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im

Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber

und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich „wohnt“, zweifelsfrei, dass allein die Absicht des Wohnens nicht genügt.

8b) Soweit der Kläger dem angegriffenen Urteil die - vermeintlich - neue „Behauptung“ des Berufungsgerichts entnimmt, einer „Straßenverkehrsbehörde“

sei es aufgrund des ihr zustehenden Zugriffsrechts erlaubt, die ausländische

Fahrerlaubnis zunächst einmal anzuerkennen und dann ein förmliches Aberkennungsverfahren einzuleiten, werden zum einen Wortlaut und Sinn dieser

Aussage im berufungsgerichtlichen Urteil verfälscht; dort ist nur davon die Rede, der Fahrerlaubnisbehörde sei es nicht verwehrt, die Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis in Übereinstimmung mit dem Kläger zu unterstellen und

dann ein Aberkennungsverfahren durchzuführen (UA Rn. 36). Zum anderen

wird in der Beschwerde nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise eine im Revisionsverfahren zu klärende konkrete Fragestellung

herausgearbeitet; das wäre umso mehr geboten gewesen, als der vom Kläger

aufgegriffene Absatz des berufungsgerichtlichen Urteils im Wesentlichen eine

Passage aus dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C

26.07 - übernimmt (BVerwGE 132, 315 Rn. 25 = Buchholz 442.10 § 3 StVG

Nr. 2). Aus diesem Urteil ergibt sich im Übrigen klar, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Befugnis, von seiner in einem anderen

EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

Gebrauch zu machen, nur dann aberkennen darf, wenn das mit dem sich aus

der Führerscheinrichtlinie ergebenden Anerkennungsgrundsatz vereinbar ist

(a.a.O. Rn. 27 ff.); den vom Kläger unterstellten Widerspruch gibt es also nicht.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und

2 GKG.

Kley Liebler Buchheister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil