Urteil des BVerwG vom 31.05.2010, 3 B 28.10

Entschieden
31.05.2010
Schlagworte
Klagebefugnis, Grundstück, Gemeinde, Überbau, Anfechtung, Entstehung, Eigentum, Rechtsschein, Rechtskraftwirkung, Einfluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 28.10 VG 1 K 1409/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen, mit dem ein Antrag der Gemeinde S. auf

Feststellung selbstständigen Gebäudeeigentums nach Art. 233 § 8 EGBGB

abgelehnt wurde. Das betroffene Schulgebäude wurde in den Jahren 1984 bis

1986 auf einem volkseigenen Grundstück, dessen hier maßgebliche Teilfläche

zwischenzeitlich der Gemeinde zugeordnet wurde, und einem mittlerweile im

Eigentum der Klägerin stehenden Privatgrundstück errichtet. Der Antrag der

Gemeinde wurde abgelehnt, weil ein Überbau vom ehemals volkseigenen

Grundstück auf das private Nachbargrundstück vorliege und daher das Eigentum an dem Überbau der Gemeinde als Eigentümerin des Stammgrundstücks

zustehe; die Entstehung von volkseigenem Gebäudeeigentum nach § 459

Abs. 1 Satz 1 ZGB sei daher nicht möglich gewesen.

2Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage, mit der die Klägerin neben der

Aufhebung des Bescheides hilfsweise die Feststellung beantragt hat, dass der

Bescheid nicht zu ihren Lasten feststelle, dass das ehemals volkseigene

Grundstück Stammgrundstück sei und dass sich das Schulgebäude als dessen

wesentlicher Bestandteil auf dem Grundstück befinde, hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die

Klägerin nicht geltend machen könne, durch den angegriffenen Bescheid in

rechtlich relevanter Weise berührt zu sein. Daneben hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen eines am selben Tag ergangenen Urteils, mit

dem eine weitere Klage der Klägerin auf Rückübertragung der hier maßgeblichen Teilfläche des ehemals volkseigenen Grundstücks abgewiesen worden ist,

dargelegt, dass die Klage auch unbegründet wäre, weil es an einer vertraglichen Grundlage für die Entstehung selbstständigen Gebäudeeigentums fehle

und die Beklagte das ehemals volkseigene Grundstück zutreffend als Stammgrundstück angesehen habe, von dem aus der Überbau vorgenommen worden

sei.

II

3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es liegt weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor

(1.), noch ist dem Verwaltungsgericht der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte Verfahrensfehler unterlaufen (2.).

41. Die Klägerin sieht eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 - (Buchholz

115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 37) darin, dass das Verwaltungsgericht

dem Grundstückseigentümer generell die Klagebefugnis zur Anfechtung von

Zuordnungsbescheiden abgesprochen habe, in denen über die Zuordnung

vermeintlichen Gebäudeeigentums entschieden werde, während das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt habe, dass dem Grundstückseigentümer grundsätzlich die Klagebefugnis zur Anfechtung von Zuordnungsbescheiden fehle, in denen festgestellt werde, wem entstandenes Gebäudeeigentum zuzuordnen sei.

5Eine Abweichung wird durch diesen Vortrag bereits nicht schlüssig dargelegt;

denn die genannten Rechtssätze stehen nicht in Widerspruch zueinander. Der

dem Bundesverwaltungsgericht zugeschriebene Rechtssatz schließt es nicht

aus, die Klagebefugnis des Grundstückseigentümers hinsichtlich der genannten

Zuordnungsbescheide vollständig auszuschließen. Es trifft allerdings zu, dass

das Bundesverwaltungsgericht in den Gründen des herangezogenen Urteils

hervorhebt, dass die Feststellung selbstständigen Gebäudeeigentums in eine

wehrfähige Position des Grundstückseigentümers eingreift. Damit stünde in der

Tat der Rechtssatz, den die Klägerin dem angegriffenen Urteil entnimmt, in Widerspruch. Das Verwaltungsgericht hat jedoch einen solchen, die Klagebefugnis

umfassend verneinenden Rechtssatz, wie die Klägerin ihn formuliert, gar nicht

aufgestellt. Es hat vielmehr entschieden, dass der Grundstückseigentümer bei

Ablehnung des Antrages auf Zuordnung selbstständigen Gebäudeeigentums

nicht klagebefugt sei, also nur dann, wenn solches Gebäudeeigentum nicht

festgestellt wird.

62. Ebenso wenig ist der gerügte Verfahrensmangel erkennbar. Der Einwand der

Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die prozessualen Anforderungen an die

Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO überspannt, ist nicht berechtigt. Das

Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es für die Klagebefugnis ausreicht,

wenn nach dem Vortrag der Klägerin eine Rechtsverletzung möglich ist. Es hat

eine solche Möglichkeit jedoch zu Recht verneint, weil die Gründe des angegriffenen Bescheides keine privatrechtsgestaltende Wirkung haben und die Klägerin deswegen von vornherein nicht beeinträchtigen können. Zwar hat die Klägerin sich nach ihrem Beschwerdevorbringen nicht nur auf eine sie beeinträchtigende „Tatbestands- und Rechtskraftwirkung“ der Gründe des Bescheides,

sondern auch auf einen von diesen Gründen ausgehenden „negativen Rechtsschein für andere, insbesondere zivilrechtliche Verfahren“ berufen. Dass aus

solchen Folgen keine klagefähige Rechtsposition abgeleitet werden kann, liegt

jedoch auf der Hand; denn es handelt sich um bloße faktische Wirkungen, die

nichts daran ändern, dass der angegriffene Bescheid keinen Einfluss auf die

Rechtsstellung der Klägerin hat.

7Soweit sich die Klägerin im Übrigen vorsorglich gegen die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur Begründetheit ihrer Klage wendet, kann ihre Beschwerde schon deswegen keinen Erfolg haben, weil es sich - wie die Klägerin

selbst einräumt - um das Urteil nicht tragende Hilfserwägungen handelt.

8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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