Urteil des BVerwG vom 02.06.2009, 3 B 28.09

Entschieden
02.06.2009
Schlagworte
Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 28.09 VG 3 K 701/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Senat bewertet den am 18. Mai 2009 eingegangenen Schriftsatz des Klägers als Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Februar 2009. Maßgeblich spricht dafür auch die Tatsache, dass die Beschwerde andernfalls als

unzulässig zu verwerfen gewesen wäre, weil der Kläger sich vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht von einem Rechtsanwalt hat vertreten lassen 67

Abs. 4 VwGO). Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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