Urteil des BVerwG vom 02.06.2009

Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 28.09

VG 3 K 701/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Der Senat bewertet den am 18. Mai 2009 eingegangenen Schriftsatz des Klä-

gers als Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Februar 2009. Maß-

geblich spricht dafür auch die Tatsache, dass die Beschwerde andernfalls als

unzulässig zu verwerfen gewesen wäre, weil der Kläger sich vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nicht von einem Rechtsanwalt hat vertreten lassen (§ 67

Abs. 4 VwGO). Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender An-

wendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein-

zustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert