Urteil des BVerwG vom 23.11.2010, 3 B 27.10

Entschieden
23.11.2010
Schlagworte
Verwaltung, Fristbeginn, Vermögensvorteil, Rückerstattungspflicht, Begriff, Vertrauensschutz, Rückgabe, Mitteilungspflicht, Verfügungsrecht, Grundstück
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 27.10 VG 5 A 3074/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 2 die Hälfte und die Kläger zu 1 und 3 jeweils ein Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 762,02 festgesetzt.

Gründe:

1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, weil der

Rückforderungsanspruch verjährt sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

abgewiesen, weil die Beklagte die vierjährige Rückforderungsfrist des § 349

Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - eingehalten habe.

2Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

3Es ist schon fraglich, ob der Rechtsbehelf den formalen Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes

genügt; denn die Beschwerdeführer bezeichnen keine konkrete durch die angegriffene Entscheidung aufgeworfene Frage des Bundesrechts, die ihrer Auffassung nach grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Vielmehr bezweifeln sie, dass

ein gesetzlich bewirkter Schadensausgleich durch die Aufhebung der staatlichen Verwaltung nach § 11a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes - VermG -

eine Mitteilungspflicht des Empfängers der Schadensausgleichsleistung nach

§ 349 Abs. 5 Satz 3 LAG auslöst, ohne herauszuarbeiten, inwieweit diese Frage

für die angegriffene Entscheidung von Belang war; denn auch für das Verwaltungsgericht knüpft der Beginn der hier in Rede stehenden vierjährigen

Ausschlussfrist allein an die positive Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich an.

4Wenn die Beschwerdeführer die gesetzlich eintretende Aufhebung der staatlichen Verwaltung als eine bloße Schadensausgleichsfiktion einordnen und deshalb anregen, in solchen Fällen die Rechtsprechung zur Verjährung zu überdenken, verkennen sie, dass der Eigentümer das Verfügungsrecht über das

Grundstück wiedergewinnt und so einen tatsächlichen Schadensausgleich erlangt; fingiert wird allerdings nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG - wie auch bei der

Rückgabe von Vermögenswerten oder anderen Fällen der Wiederherstellung

der Verfügungsrechte im Beitrittsgebiet - , dass es sich um einen vollen Schadensausgleich handelt. Nur in diesem Sinne ist der Begriff der Fiktion gerechtfertigt; insoweit unterscheidet sich die bereits kraft Gesetzes eintretende Wiedergutmachung aber nicht von der durch Einzelakt angeordneten.

5Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführer sinngemäß dahin zu verstehen

sein sollte, dass an die für den Fristbeginn nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG erforderliche Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich und der Person des

Verpflichteten in den Fällen eines gesetzlich bewirkten Schadensausgleichs

geringere Anforderungen zu stellen seien, gingen solche Vorstellungen am klaren Wortlaut des Gesetzes vorbei, dem eine solche Differenzierung fremd ist.

Abgesehen davon vernachlässigen die Beschwerdeführer bei ihren nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbaren bewertenden Betrachtungen zum Lauf der Ausschlussfrist, dass - einerseits - auch bei Unkenntnis des Betroffenen von dem

durch § 11a VermG eingetretenen Schadensausgleich der Vermögensvorteil

jedenfalls mit der Inbesitznahme des aus der staatlichen Verwaltung entlassenen Vermögenswerts offenbar wird und - andererseits - einem Vertrauensschutz, der sich unter solchen Voraussetzungen ebenfalls frühestens zu diesem

Zeitpunkt hätte bilden können, von vornherein hätte entgegengehalten werden

können, dass mit früher gewährtem Lastenausgleich und daher mit einer

Rückerstattungspflicht gerechnet werden musste.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 i.V.m. § 100

ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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