Urteil des BVerwG vom 23.11.2010

Verwaltung, Fristbeginn, Vermögensvorteil, Rückerstattungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 27.10

VG 5 A 3074/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. November 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover

vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der

Kläger zu 2 die Hälfte und die Kläger zu 1 und 3 jeweils

ein Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 8 762,02 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, weil der

Rückforderungsanspruch verjährt sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

abgewiesen, weil die Beklagte die vierjährige Rückforderungsfrist des § 349

Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - eingehalten ha-

be.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

Es ist schon fraglich, ob der Rechtsbehelf den formalen Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes

genügt; denn die Beschwerdeführer bezeichnen keine konkrete durch die an-

gegriffene Entscheidung aufgeworfene Frage des Bundesrechts, die ihrer Auf-

fassung nach grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Vielmehr bezweifeln sie, dass

ein gesetzlich bewirkter Schadensausgleich durch die Aufhebung der staatli-

chen Verwaltung nach § 11a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes - VermG -

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eine Mitteilungspflicht des Empfängers der Schadensausgleichsleistung nach

§ 349 Abs. 5 Satz 3 LAG auslöst, ohne herauszuarbeiten, inwieweit diese Frage

für die angegriffene Entscheidung von Belang war; denn auch für das Ver-

waltungsgericht knüpft der Beginn der hier in Rede stehenden vierjährigen

Ausschlussfrist allein an die positive Kenntnis der Behörde vom Schadensaus-

gleich an.

Wenn die Beschwerdeführer die gesetzlich eintretende Aufhebung der staatli-

chen Verwaltung als eine bloße Schadensausgleichsfiktion einordnen und des-

halb anregen, in solchen Fällen die Rechtsprechung zur Verjährung zu über-

denken, verkennen sie, dass der Eigentümer das Verfügungsrecht über das

Grundstück wiedergewinnt und so einen tatsächlichen Schadensausgleich er-

langt; fingiert wird allerdings nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG - wie auch bei der

Rückgabe von Vermögenswerten oder anderen Fällen der Wiederherstellung

der Verfügungsrechte im Beitrittsgebiet - , dass es sich um einen vollen Scha-

densausgleich handelt. Nur in diesem Sinne ist der Begriff der Fiktion gerecht-

fertigt; insoweit unterscheidet sich die bereits kraft Gesetzes eintretende Wie-

dergutmachung aber nicht von der durch Einzelakt angeordneten.

Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführer sinngemäß dahin zu verstehen

sein sollte, dass an die für den Fristbeginn nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG er-

forderliche Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich und der Person des

Verpflichteten in den Fällen eines gesetzlich bewirkten Schadensausgleichs

geringere Anforderungen zu stellen seien, gingen solche Vorstellungen am kla-

ren Wortlaut des Gesetzes vorbei, dem eine solche Differenzierung fremd ist.

Abgesehen davon vernachlässigen die Beschwerdeführer bei ihren nicht in je-

der Hinsicht nachvollziehbaren bewertenden Betrachtungen zum Lauf der Aus-

schlussfrist, dass - einerseits - auch bei Unkenntnis des Betroffenen von dem

durch § 11a VermG eingetretenen Schadensausgleich der Vermögensvorteil

jedenfalls mit der Inbesitznahme des aus der staatlichen Verwaltung entlasse-

nen Vermögenswerts offenbar wird und - andererseits - einem Vertrauens-

schutz, der sich unter solchen Voraussetzungen ebenfalls frühestens zu diesem

Zeitpunkt hätte bilden können, von vornherein hätte entgegengehalten werden

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können, dass mit früher gewährtem Lastenausgleich und daher mit einer

Rückerstattungspflicht gerechnet werden musste.

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 i.V.m. § 100

ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk