Urteil des BVerwG vom 01.07.2009, 3 B 26.09

Entschieden
01.07.2009
Schlagworte
Gütliche Einigung, Verzicht, Anhörung, Restitution, Erlöschen, Amt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 26.09 VG 4 K 245/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. hc. Rennert

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G ründe:

1Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides,

mit dem die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen hinsichtlich des zwischenzeitlich mehrfach geteilten und veräußerten Flurstücks 1131 der Gemarkung L. festgestellt, der Zuordnungsantrag der Klägerin abgelehnt und sie

zugleich zur Auskehrung des Erlöses an die Beigeladene verpflichtet worden

ist, und beansprucht die Feststellung, dass sie am 3. Oktober 1990 Eigentümerin des Flurstücks geworden sei. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil die maßgebliche Fläche an den zuordnungsrelevanten Stichtagen

nicht für gemeindliche Verwaltungsaufgaben genutzt worden sei; darüber hinaus sei der Rückübertragungsanspruch der Beigeladenen zu Recht festgestellt

worden, weil es sich um früheres Vermögen der Deutschen Reichsbahn gehandelt habe.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf der von der Klägerin nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verletzung ihres in Art. 103 Abs. 1 GG und

§ 108 Abs. 2 VwGO gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs.

3Die Klägerin beanstandet zu Recht, dass das Verwaltungsgericht ihren Vortrag

zu dem mit der Beigeladenen vereinbarten Verzicht auf die Rückübertragung

des Grundstücks nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen habe. Die Klägerin hatte vor dem Verwaltungsgericht unter Vorlage

eines Schreibens der Reichsbahndirektion D. vom 5. Oktober 1992 geltend

gemacht, dass die Beigeladene gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen erklärt habe, aufgrund einer gütlichen Einigung mit ihr auf den

Rückübertragungsanspruch zu ihren Gunsten verzichtet und den Restitutionsantrag zurückgezogen zu haben. Diese gütliche Einigung habe die Beklagte

nicht nur unabhängig von der materiellen Rechtslage gemäß § 2 Abs. 1 Satz 6

VZOG umsetzen müssen, sie habe darüber hinaus berücksichtigen müssen,

dass die Verzichtserklärung eine materielle Wirkung habe, die einen bestehenden Restitutionsanspruch der Beigeladenen zum Erlöschen gebracht habe.

4Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen nur hinsichtlich der

Frage auseinander gesetzt, ob der Verzicht - offenbar im Hinblick auf § 2 Abs. 1

Satz 6 VZOG - gegenüber der Vermögenszuordnungsbehörde hätte abgegeben

werden müssen, auf den materiellen Aspekt des Vortrages der Klägerin, dass

mit ihr vereinbarte Verzicht, unabhängig davon, welcher Behörde gegenüber

oder in welchem Verfahren er mitgeteilt worden sei, als solcher anspruchsvernichtend wirke, ist es nicht eingegangen. Zwar ist ein Gericht nicht

verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung

ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 22, 267 <274>). Die wesentlichen der

Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen

müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47,

182 <189>). Dazu gehörte hier der Vortrag, dass zwischen den Beteiligten ein

Verzicht der Beigeladenen auf die Restitution zugunsten der Klägerin vereinbart

worden sei und schon deshalb eine Rückübertragungsberechtigung der Beigeladenen, jedenfalls aber ein Anspruch auf Erlösauskehr, ausscheide.

5Da nicht absehbar ist, ob sich die von der Klägerin neben ihrer Verfahrensrüge

aufgeworfene Grundsatzfrage zu den Auswirkungen eines so erklärten Anspruchsverzichts auf die Zuordnungsentscheidung nach ihrer ordnungsgemä-

ßen Anhörung noch oder jedenfalls noch in derselben Weise stellen wird, nimmt

der Senat den geschehenen Verfahrensfehler zum Anlass, das angegriffene

Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit an die

Vorinstanz zurückzuverweisen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. hc. Rennert

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