Urteil des BVerwG vom 23.11.2006, 3 B 26.06

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Staat, Betreiber, Flughafen, Polizei, Unternehmer, Rüge, Versuch, Pauschal, Auflage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 26.06 VGH 8 S 774/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 095 500 festgesetzt.

Gründe :

1Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen

nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes - LuftSiG - auf dem

von ihr betriebenen Flughafen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen, weil die angegriffene Verfügung die sich aus dem Gesetz ergebende

Verpflichtung zur Eigensicherung konkretisiere und diese gesetzliche Pflicht

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Gerichtsbescheid bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

auf, noch ist die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Abweichung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar.

31. Die Klägerin hält für klärungsbedürftig, ob die in § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG

statuierten Pflichten verfassungswidrig sind. Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Stellen würde sie sich in einem Revisionsverfahren ohnehin nur im Hinblick auf

die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG geregelten Pflichten. Nach dieser Vorschrift ist der Unternehmer eines Verkehrsflughafens zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet, eigene

Mitarbeiter, Mitarbeiter anderer auf dem Flugplatz tätiger Unternehmen und

andere Personen vor dem Zugang zu den sensiblen Teilen der nicht allgemein

zugänglichen Bereiche zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu

überprüfen sowie von diesen mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu

durchsuchen, zu durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen, wobei dies auch für auf andere Weise in diese Bereiche eingeführte Waren

und Versorgungsgüter gilt. Nur diese Kontrollpflichten sind hier im Streit. Insoweit liegt es jedoch auf der Hand und bedarf nicht der Überprüfung in einem

Revisionsverfahren, dass der Staat den Unternehmer in der geschehenen Weise in die Pflicht nehmen darf. Der Verwaltungsgerichtshof weist zutreffend darauf hin, dass die umstrittenen Kontrollen einen engen Personenkreis betreffen,

nämlich die auf dem Flughafen beruflich Tätigen, also nicht die Fluggäste, und

dass schon deswegen nicht erkennbar ist, weshalb eine in diesem engen Sinne

„innerbetriebliche“ Gefahrenabwehr rechtlich und faktisch über das hinausgreifen soll, was mit den Mitteln des Hausrechts bewältigt werden kann. Dasselbe

gilt für die Kontrolle in nicht allgemein zugängliche Bereiche eingeführter Gepäckstücke. Mit dieser Inpflichtnahme des Unternehmers verletzt der Staat nicht

die ihm als Kehrseite seines Gewaltmonopols obliegende Schutzpflicht; denn

diese gebietet auch bei Flughäfen nicht die ausschließliche Wahrnehmung der

Objektsicherung durch den Staat. Der Staat muss vielmehr die von ihm selbst

und die vom Betreiber des Objekts wahrzunehmenden Sicherungsaufgaben

ermessensgerecht voneinander abgrenzen, ohne dabei allerdings die ihm

obliegende Verantwortung für die öffentliche Sicherheit zu vernachlässigen.

Dass der Gesetzgeber dieses ihm eingeräumte Ermessen verletzt hätte, ist

nicht erkennbar; es ist vielmehr eine an der Natur der Sache ausgerichtete und

damit ermessensgerechte Erwägung, die Eigenkontrollmaßnahmen auf nicht

allgemein zugängliche Bereiche und auf die im Betrieb beruflich tätigen Personen und damit auf solche „innerbetriebliche“ Vorgänge zu konzentrieren, bei

denen die Eigenverantwortung des Unternehmens als Betreiber der Einrichtung

im Vordergrund steht.

42. Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weicht auch

nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ab. Das Vorbringen der Klägerin erfüllt insoweit

schon nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer solchen Rüge.

5Die Klägerin sieht eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

zur Rechtmäßigkeit einer an einen Kernkraftwerksbetreiber gerichteten Auflage,

einen bewaffneten Wehrschutz einzureichen (Urteil vom 19. Januar 1989

- BVerwG 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185). In der dortigen Entscheidung sei das

Verlangen nach einer solchen, vom Betreiber einzurichtenden Objektsicherung

nur für eine Übergangszeit bis zum Eintreffen der Polizei und nur mit Rücksicht

darauf, dass es sich bei Kernkraftwerken um nicht öffentlich zugängliche, festungsartige Betriebe handele, für zulässig erklärt worden; demgegenüber sei für

Verkehrsanlagen mit unüberschaubarem Publikumsverkehr auch hinsichtlich

der nicht allgemein zugänglichen Bereiche ein bewaffneter Werkschutz nicht

ausreichend und auch nicht geboten, weil keine Übergangszeit bis zum Eingreifen der alarmierten Polizei überbrückt werden müsse.

6Divergierende Rechtssätze, auf denen die angegriffene und die herangezogene

Entscheidung beruhen, werden durch diesen Vortrag nicht ausgezeigt. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Rüge pauschal auf die Urteile

des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 4 C 76.82 -

(DVBl 1986, 360) sowie vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - (BVerwGE 95.

188) verweist. Hier unternimmt die Klägerin nicht einmal den Versuch darzulegen, woraus sich die Abweichung ergeben soll. Sie behauptet lediglich, dass

der angegriffene Gerichtsbescheid sich nicht auf diese Rechtsprechung stützen

könne. Dies reicht zur Begründung einer Abweichungsrüge nicht aus.

7Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1

GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil