Urteil des BVerwG vom 30.11.2005, 3 B 25.05

Aktenzeichen: 3 B 25.05

Gebäude, Aufklärungspflicht, Rüge, Genehmigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 25.05 VG 1 K 693/00.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 22. November 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

21. Der Kläger hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht ausreichend dargelegt. Hierzu wäre erforderlich

gewesen, eine revisible Rechtsfrage zu bezeichnen und näher darzulegen, inwiefern

diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung in

dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. In der

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird hierzu zum einen vorgetragen,

dass es sich bei dem streitigen Pumpenhaus nicht um ein zuordnungsfähiges Gebäude gehandelt habe. Eine über den vorliegenden Fall hinausreichende klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts wird allein damit

aber nicht in der erforderlichen Weise herausgearbeitet. Der Kläger wendet sich vielmehr nur gegen die anderslautende Auffassung des Verwaltungsgerichts. Zudem ist

in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass "gebäudeeigentumsfähig" im

Sinne von Art. 233 § 2b EGBGB solche unbeweglichen baulichen Anlagen sind, die

nach Art eines Gebäudes mit festen Baustoffen errichtet worden sind und dem

Schutz oder der Unterbringung von Menschen, Tieren oder Sachen dienen (Be-

schlüsse vom 5. August 1997 - BVerwG 3 B 155.97 - juris und vom 30. Juni 1998

- BVerwG 3 B 82.98 Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 14, jeweils m.w.N.). Der Kläger beruft sich außerdem darauf, dass eine Vermögenszuordnung hier deshalb ausscheide, weil die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung

für den Betrieb der Anlage gefehlt habe. Dieser Ansatz ist aber ebenfalls einzelfallbezogen; eine das revisible Recht betreffende Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung wird aus der Beschwerdebegründung auch im Zusammenhang mit diesem Einwand nicht ersichtlich.

32. Ebenso wenig wird die außerdem erhobene Rüge eines Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gerecht. Der Kläger sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht darin, dass das Verwaltungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt habe, ob es

sich bei dem streitigen Pumpenhaus um ein Gebäude oder eine bauliche Anlage

handele und ob eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung für dessen Betrieb

erforderlich gewesen sei. Damit macht der Kläger aber keine mangelnde Aufklärung

des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht 86 Abs. 1 VwGO) geltend, sondern wirft dem Gericht vor, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zuordnung des

streitigen Pumpenhauses verkannt zu haben. Damit kann eine Verfahrensrüge im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht schlüssig begründet werden. Abgesehen

davon ist für den Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht die materiellrechtliche Sicht des Verwaltungsgerichts entscheidend (vgl. Urteile vom 25. März 1987

- BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar

1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>). Nach der Auffassung des

Verwaltungsgerichts, das seine Entscheidung zudem auf zwei selbständig tragende

Begründungen gestützt hat, kam es auf die vom Kläger angesprochenen Gesichtspunkte jedoch nicht an.

43. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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