Urteil des BVerwG vom 17.10.2011, 3 B 24.11

Aktenzeichen: 3 B 24.11

Einweisung, Verfahrensmangel, Angriff, Verfahrensrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 24.11 VG 1 K 789/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

2Er wurde zwischen 1987 und 1989 mehrfach in psychiatrischen Abteilungen

von Krankenhäusern behandelt. Soweit den Aufenthalten Einweisungen

zugrunde lagen, sind diese mit Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. August 1996 teilweise für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden. Die Klage auf berufliche Rehabilitierung wurde rechtskräftig abgewiesen (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - BVerwG 3 PKH 12.08 - und

vom 5. März 2009 - BVerwG 3 B 67.08). Der Antrag auf verwaltungsrechtliche

Rehabilitierung, gestützt im Wesentlichen auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgeschäden der Behandlung in den Krankenhäusern, blieb ebenfalls

ohne Erfolg. In dem klageabweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, eine hoheitliche Maßnahme sei im Zusammenhang mit den Einweisungen nicht feststellbar. Ausweislich des Beschlusses des Oberlandesgerichts

habe kein hoheitlicher Akt einer Einweisung durch den Kreisarzt oder durch ein

Gericht vorgelegen. Ebenso wenig sei eine Maßnahme politischer Verfolgung

oder ein Willkürakt erkennbar. Dass die seelische Grunderkrankung des Klägers auf Maßnahmen der DDR beruht habe, sei unter keinem Aspekt ersichtlich. Die vom Kläger behaupteten Leiden seien nicht nachweisbar.

3Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder

die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (1.) noch liegt der behauptete

Verfahrensmangel vor (2.).

41. Der Kläger leitet die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO aus den Fragen ab,

„ob das zwangsweise Verbringen des Klägers in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses und der Verbleib des Klägers bei seinem Willen [gemeint wohl: gegen seinen Willen] auf der Station eine hoheitliche Maßnahme darstellt und damit eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach sich zieht“,

hilfsweise,

„ob das Unterlassen einer entsprechenden notwendigen hoheitlichen Maßnahme einen Anspruch des Klägers nach dem VwRehaG ausschließt“.

5Die hauptsächlich aufgeworfene Frage ist nicht in verallgemeinerungsfähiger

Weise zu beantworten. In ihrer wörtlichen Fassung orientiert sie sich an den

besonderen Umständen des Falles und weist daher nicht über die konkrete

Rechtssache hinaus. Auch die Begründung für die Frage zeigt, dass der Sache

nach keine abstrakte Rechtsfrage gestellt, sondern die Aufenthalte des Klägers

in den Krankenhäusern einer erneuten Würdigung zugeführt werden sollen.

Dabei handelt es sich um einen in das Gewand der Grundsatzrüge gekleideten

Angriff gegen die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts. Nichts anderes

steht inmitten, wenn das Verwaltungsgericht, wie die Beschwerde meint, das

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts missverstanden haben sollte

oder es den Einweisungen zugrunde liegende Hoheitsakte fälschlicherweise

verneint hätte.

6Auch in ihrem abstrakten Kern ist die Frage nicht in allgemeiner Weise zu bejahen oder zu verneinen. Es ist Sache tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles,

ob einer Einweisung eine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG zugrunde liegt oder etwa die Entscheidung eines nicht amtlich

sondern privat tätig werdenden (Not)Arztes, die ein nicht rehabilitierungsfähiges

privatrechtliches Handeln darstellen würde (vgl. Urteil vom 30. Juni 1998 -

BVerwG 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 =

ZOV 1999, 55).

7Die hilfsweise gestellte Frage beantwortet sich ohne Weiteres aus dem Gesetz.

Eine Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG setzt die hoheitliche

Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls

im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 voraus.

Ohne eine solche Maßnahme entsteht der Anspruch auf Rehabilitierung nicht.

82. Die behaupteten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

liegen nicht vor. Zu Unrecht macht der Kläger Verletzungen des rechtlichen

Gehörs, der gerichtliche Aufklärungspflichten und der Anforderungen an die

Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO geltend, weil das Verwaltungsgericht ihn nicht zu den „entscheidungserheblichen Umständen“ in dem Schriftsatz gehört habe, den er in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereicht

habe, und weil es den darin geschilderten Ereignissen weder nachgegangen sei

noch sie ausreichend gewürdigt habe. Der genannte Schriftsatz enthält indes

keine konkreten Tatsachenbehauptungen, denen hätte nachgegangen werden

können, sondern eine - überwiegend kaum nachvollziehbare - „zusammenfassende Klägerstellungnahme zu den delinquenten Fakten zwischen Oktober

1987 und August 2008“. Soweit Tatsachen anklingen, sind diese im Tatbestand

des Urteils wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen hat sich das Gericht,

wie gesagt, besonders mit der Behauptung hoheitlicher Einweisungsmaßnahmen befasst. Aber auch dann, wenn eine Einweisung auf einer polizeilichen

Zwangsmaßnahme beruht haben sollte, zu der sich das angefochtene Urteil

nicht ausdrücklich verhält, ist ein Verfahrensmangel nicht erkennbar. Eine solche - hoheitliche - Maßnahme müsste nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2

VwRehaG mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar gewesen sein. Dies hat das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und

verneint (UA S. 7). Es wäre nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen, wenn dabei Tatsachen und Beweise falsch gewürdigt

worden wären (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94

- Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

9Im Übrigen kann daraus, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten

des Vorbringens der Beteiligten und des wiedergegebenen Sachverhalts ausdrücklich auseinander gesetzt hat, noch nicht geschlossen werden, dass es die

fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen

hat (vgl. Beschlüsse vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris und vom 12.

Juli 1999 - BVerwG 9 B 374.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 43). Dieser

Schluss liegt hier besonders fern, weil eine substanzielle Auseinandersetzung

mit dem Vorbringen des - anwaltlich nicht vertreten gewesenen - Klägers wegen

der Eigenart seiner Darstellung von vornherein auf besondere Hindernisse

stieß.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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