Urteil des BVerwG vom 03.04.2007, 3 B 24.07

Entschieden
03.04.2007
Schlagworte
Verwaltung, Verfügungsgewalt, Empfang, Rückforderung, Mitteilungspflicht, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 24.07 VG 9 A 145.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 108,82 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob sie nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO bereits unzulässig ist, da sie nicht erkennen lässt, auf welchen der drei in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe sie sich

stützt. Selbst wenn unterstellt wird, die Klägerin messe der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des

§ 349 Abs. 5 Satz 3 und 4 LAG bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da die Antworten auf der Hand liegen.

2Zum einen meint die Klägerin, da die beklagte Behörde die Regelung des § 11a

VermG über die Aufhebung der staatlichen Verwaltung zum 31. Dezember

1992 gekannt habe, habe sie zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass der Grund für

die Gewährung von Lastenausgleich weggefallen sei. Damit verkennt sie jedoch

die Regelung des Gesetzes. Dieses stellt nicht auf die Kenntnis der Behörde

vom Wegfall des ursprünglichen Grundes der Lastenausgleichsgewährung ab

sondern darauf, wann die Behörde Kenntnis vom erlangten Schadensausgleich

erhalten hat. Beides ist nicht identisch, weil ein Vermögensgegenstand nach

seiner Unterstellung unter staatliche Verwaltung ein vielfältiges rechtliches

Schicksal erlitten haben kann, sodass die gesetzliche Beendigung der - noch

bestehenden - staatlichen Verwaltungsverhältnisse nicht gleichbedeutend ist mit

der Wiedererlangung der vollen Verfügungsgewalt über den

Vermögensgegenstand, für den wegen der Bestellung eines staatlichen Verwalters Lastenausgleich gezahlt worden war. Aus demselben Grund geht auch die

Auffassung der Klägerin fehl, die Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch

Gesetz könne nicht Gegenstand einer Mitteilungspflicht nach § 349 Abs. 5

Satz 3 LAG sein. Die genannte Bestimmung verpflichtet jeden Empfänger von

Schadensausgleichsleistungen, dies der zuständigen Ausgleichsbehörde anzuzeigen und die für die Rückforderung erforderlichen Angaben zu machen. In

diesem Sinne ist auch die Wiedererlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt

durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung ein Empfang von Schadensausgleichsleistungen. Aus der gesetzlichen Regelung allein konnte die Behörde

nicht entnehmen, dass der durch Lastenausgleich entschädigte Schaden nachträglich anderweitig ausgeglichen war.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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