Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 3 B 24.05

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Verfahrensmangel, Schwerin
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 24.05 VG 9 A 1170/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Juni 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung lässt keinen hinreichenden Bezug zu den in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Revisionszulassungsgründen erkennen. Es wird bereits nicht deutlich, auf welchen oder

welche der Zulassungsgründe die Beschwerde gestützt sein soll. Die Begründung

genügt außerdem von ihrem Ansatz her nicht den Darlegungsanforderungen von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn dort ausgeführt wird, aus welchen Gründen - aus

der Sicht des Klägers - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein

soll. Der Kläger arbeitet, zumal er dabei wesentlich auf das im vorliegenden Fall nach

seiner Auffassung nicht bestehende Nutzungsinteresse der Beigeladenen an den

Gebäuden, mithin auf die Besonderheiten dieses Einzelfalles, abstellt, weder eine im

Revisionsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

heraus 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch legt er das Vorliegen einer Abweichung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Ein Verfahrensmangel, auf dem die

Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird aus der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht ersichtlich.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben; der Gegenstandswert

ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG (5 000 €).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil