Urteil des BVerwG vom 29.11.2005

BVerwG 3 B 24.05

VG 9 A 1170/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die

Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom

22. Juni 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die

Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung lässt keinen hinrei-

chenden Bezug zu den in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Revisi-

onszulassungsgründen erkennen. Es wird bereits nicht deutlich, auf welchen oder

welche der Zulassungsgründe die Beschwerde gestützt sein soll. Die Begründung

genügt außerdem von ihrem Ansatz her nicht den Darlegungsanforderungen von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn dort ausgeführt wird, aus welchen Gründen - aus

der Sicht des Klägers - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein

soll. Der Kläger arbeitet, zumal er dabei wesentlich auf das im vorliegenden Fall nach

seiner Auffassung nicht bestehende Nutzungsinteresse der Beigeladenen an den

Gebäuden, mithin auf die Besonderheiten dieses Einzelfalles, abstellt, weder eine im

Revisionsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

heraus (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch legt er das Vorliegen einer Abweichung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Ein Verfahrensmangel, auf dem die

Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird aus der Be-

schwerdebegründung ebenfalls nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben; der Gegenstandswert

ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG (5 000 €).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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