Urteil des BVerwG vom 26.11.2014, 3 B 23.14

Aktenzeichen: 3 B 23.14

Erblasser, DDR, Rücknahme, Verfahrensmangel

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Sachgebietsergänzung:

Häftlingshilfeentschädigung

Rechtsquelle/n:

HHG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 7 BVFG § 15 Abs. 3 GVG § 198 Abs. 3 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 23 VwVfG § 48 VwGO § 132 Abs. 2

Titelzeile:

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR

Stichwort/e:

Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel.

Leitsatz/-sätze:

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

Beschluss des 3. Senats vom 26. November 2014 - BVerwG 3 B 23.14

I. VG Berlin vom 28. März 2008 Az: VG 9 A 12.04

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 5. November 2013 Az: OVG 3 B 9.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 23.14 OVG 3 B 9.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 579,48 festgesetzt.

Gründe:

1Die Kläger wenden sich als Erben gegen die Aufhebung einer dem Erblasser

erteilten Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und gegen die

Rückforderung diesem gewährter Eingliederungshilfen.

2Der 1932 geborene Erblasser war von 1955 bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland 1982 in der DDR als Arzt tätig gewesen und in der

DDR viermal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei Verurteilungen zu

mehrjährigen Haftstrafen wurden durch das Bezirksgericht Potsdam und das

Landgericht Berlin für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. 1983 wurde

dem Erblasser antragsgemäß eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erteilt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG vorlägen und

Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HHG nicht gegeben seien.

Für seine Haftzeiten wurden ihm Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen

in Höhe von 16 780 DM bewilligt.

3Im Zuge eines vom Erblasser eingeleiteten weiteren Verfahrens auf berufliche

Rehabilitierung erklärte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(BStU), aus den Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

(MfS) ergäben sich Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Erblassers mit dem

MfS; er sei dort als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden. Es lägen eine

unterschriebene Verpflichtungserklärung und zahlreiche Treffberichte vor, in

denen der IM umfangreich über Personen berichtet habe. Daraufhin zog das

Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (im Folgenden:

Landesamt) mit Rücknahmebescheid vom 17. April 2003 die Bescheinigung

nach § 10 Abs. 4 HHG ein, erklärte sie für ungültig, nahm den Bescheid über

die Gewährung von Eingliederungshilfen zurück und forderte den Erblasser auf,

die Eingliederungshilfen (8 579,48 €) zurückzuzahlen. Der hiergegen erhobene

Widerspruch, den das Landesamt selbst beschied, die Klage und die Berufung

blieben erfolglos. Während des Berufungsverfahrens ist der Erblasser verstorben.

4Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage weiterhin für zulässig erachtet. Sie

habe sich durch den Tod des ursprünglichen Klägers nicht erledigt, denn die

entzogenen Rechtspositionen seien, wie § 1 Abs. 1 Nr. 3 HHG verdeutliche,

nicht höchstpersönlich und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben

übergegangen. Die Rücknahme sei rechtmäßig. Zuständig für sie sei das Landesamt als Ausstellungsbehörde in entsprechender Anwendung des § 15

Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) gewesen. Dass die Zuständigkeitsvorschrift des § 10 Abs. 7 HHG in der maßgeblichen Fassung noch

nicht auf diese Vorschrift verwiesen habe, sei ein redaktionelles Versehen. Die

Häftlingshilfebescheinigung sei rechtswidrig, weil der Erblasser von Ausschließungsgründen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HHG betroffen gewesen sei, über

die er die Behörde getäuscht habe. Er habe von 1963 bis 1976 Spitzeldienste

für die Staatssicherheit geleistet. Die Unterlagen des BStU belegten, dass er

sich mit Führungsoffizieren konspirativ getroffen und zahlreiche Berichte über

Vorgänge im dienstlichen wie privaten Bereich abgegeben habe. Die Kontakte

und deren Quantität habe er „überschlägig eingestanden“. Die gelieferten Informationen seien nicht inhaltsleer oder nichtssagend, sondern geeignet gewe-

sen, die Denunzierten ernsthaft in Gefahr zu bringen. Die Spitzeltätigkeit sei

auch nicht unter einem die Freiwilligkeit ausschließenden Druck ausgeübt worden.

5Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg.

61. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung setzt die

Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im

Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts

geboten erscheint. Die Beschwerde benennt keine Rechtsfrage, sondern führt

lediglich aus, warum sie das angefochtene Urteil für sachlich falsch hält. Das

gilt insbesondere für die Vererblichkeit der streitigen Rechtspositionen, für die

Bewertung der Spitzeltätigkeit des Erblassers und für die Berechnung der Jahresfrist für die Rücknahme 48 Abs. 4 VwVfG). Es ist weder dargelegt noch

sonst erkennbar, dass sich insofern ungeklärte Rechtsfragen stellen oder dass

bei den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten rechtlichen Maßstäben Anlass zu ihrer Fortentwicklung besteht. Eine lediglich unzutreffende Anwendung

von Maßstäben würde der Sache keine Rechtsgrundsätzlichkeit verleihen. Nur

klarstellend ist anzumerken, dass die sorgfältigen Erwägungen und umfassenden Würdigungen des angefochtenen Urteils keine Rechtsfehler erkennen lassen.

7Soweit die Beschwerde sinngemäß die Frage anspricht, ob das Landesamt als

Ausstellungsbehörde in analoger Anwendung des § 15 Abs. 3 BVFG für die

Rücknahme der Bescheinigung zuständig war, ist eine Klärungsbedürftigkeit

schon deswegen nicht gegeben, weil diese Frage ausgelaufenes Recht betrifft.

Die Zuständigkeitsregelung in § 10 Abs. 7 Satz 3 HHG ist nach der letzten Verwaltungsentscheidung durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007

(BGBl I S. 2830) im Sinne des angefochtenen Urteils neu geregelt worden. Fra-

gen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht stellen, verleihen einer

Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil eine fallübergreifende Klärung mit Blick auf die Zukunft nicht mehr möglich ist (stRspr; vgl.

Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7

AuslG Nr. 12 S. 6 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz

442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 11). Hiervon sind zwar Ausnahmen anerkannt; deren Voraussetzungen werden von der Beschwerde aber nicht ansatzweise dargetan.

82. Das angefochtene Urteil weicht auch nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - (BVerwGE 116, 100) ab.

Zur Darlegung einer Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wäre es erforderlich,

einen rechtlichen Obersatz aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bezeichnen und ihm einen davon abweichenden rechtlichen Obersatz

zu derselben Vorschrift aus dem Berufungsurteil gegenüberzustellen. Die Beschwerde macht aber wiederum nur geltend, das Berufungsgericht habe die in

der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zu Spitzeltätigkeiten für das MfS

als Ausschlussgrund für Leistungen falsch angewendet. Selbst wenn dies zutreffen würde, läge in einem solchen Subsumtionsfehler keine Abweichung.

Soweit sich die Beschwerde auf das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes

Brandenburg vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 2/13 - beruft, handelt es sich

schon nicht um ein divergenzfähiges Gericht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO. Davon abgesehen ist nicht ansatzweise dargelegt, welche Folgerungen

für das Verfahren der Kläger sich aus jenem Urteil ergeben sollen.

93. Es liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde rügt eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts, zeigt jedoch nicht auf, warum sich dem

Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche

Aufklärungsmaßnahmen hätten ergriffen werden sollen und zu welchem Ergebnis diese voraussichtlich geführt hätten. Letztlich bemängelt die Beschwerde

wiederum nur, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt anders als geschehen hätte würdigen müssen.

104. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen der geltend gemachten unangemessenen Dauer des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Verfahrens zuzulassen. Abgesehen davon, dass die Kläger nicht dargelegt haben, im

zweitinstanzlichen Verfahren die erforderliche Verzögerungsrüge erhoben zu

haben, geschweige denn, dass dies fristgerecht geschehen ist (vgl. § 198

Abs. 3 GVG i.V.m. Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen

Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November

2011 - BGBl I S. 2302), ist für einen solchen Verfahrensmangel ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren vorgesehen, der seine Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausschließt.

Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen

kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn dies machen die Kläger

nicht geltend und ist auch unabhängig davon nicht ersichtlich.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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