Urteil des BVerwG vom 06.05.2009

Urteil vom 06.05.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 23.09 (3 PKH 5.09)

OVG 9 A 820/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Mai 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 20. April 2009 wird verworfen.

- 2 -

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilli-

gen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht; auf die Unanfechtbarkeit wurde in diesem Beschluss auch hin-

gewiesen.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley

Liebler

Buchheister