Urteil des BVerwG vom 09.08.2004, 3 B 23.04

Entschieden
09.08.2004
Schlagworte
Ersatzvornahme, Polizei, Veranstalter, Öffentlich, Form, Sondernutzung, Parkverbot
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 23.04 OVG 3 Bf 23/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 101,70 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die allein geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger wurde mit den streitgegenständlichen Bescheiden zur Zahlung von Abschleppkosten herangezogen, die für das Entfernen seines Fahrzeuges aus einer zur

Durchführung von Filmarbeiten eingerichteten Bedarfshaltverbotszone im Wege der

Ersatzvornahme entstanden waren. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat

seine Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht

der Kläger geltend, die Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG, wonach die

Kosten der Ersatzvornahme vom Pflichtigen zu erstatten sind, verstoße hier gegen

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies ergebe sich daraus, dass es der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete, bei einer rein privatnützigen Sondernutzung

zur Gewinnerzielung und dem hier vorliegenden Sachverhalt, nämlich einer Sondernutzungserlaubnis für einige Tage, zu einer der Hauptferienphasen und mit der

zwangsläufigen Folge, dass es Leute gebe, die nicht rechtzeitig von dem Parkverbot

Kenntnis erhielten, über eine andere Ausgestaltung der Sondernutzungserlaubnis

nachzudenken. Sie könne in der Weise erfolgen, dass die Sondernutzungserlaubnis

in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Abwälzung der anfallenden typischen Abschleppkosten auf den betreffenden Antragsteller ausgestaltet werde.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage

des Bundesrechts. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es grundsätzlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparkter Kraftwagen

vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird. Der Verkehrsteilnehmer müsse mit Situationen rechnen, die kurzfristig

eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangten. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich entschieden, dass das Bundesrecht einer landesrechtlichen Wertung nicht entgegensteht, die Abschleppkosten allein dem Störer im Sinne

des Polizei- und Ordnungsrechtes und nicht dem Veranstalter des für das Haltverbot

ursächlichen Straßenfestes aufzuerlegen (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG

11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 <320>). Maßgeblich ist danach die Differenzierung

zwischen Nichtstörer und Störer. Hierauf hat auch das Berufungsgericht in der vom

Kläger angegriffenen Entscheidung abgestellt. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde fehlt es an nachvollziehbaren Ausführungen dazu, welche rechtlich relevanten Unterschiede insoweit zwischen der Durchführung eines Straßenfestes und der Durchführung von Filmarbeiten als Grund für die Anordnung eines Haltverbots bestehen sollen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil