Urteil des BVerwG vom 26.11.2007, 3 B 22.07

Entschieden
26.11.2007
Schlagworte
Deutsche Demokratische Republik, DDR, Treuhänder, Verwaltung, Grundstück, Behandlung, Verhaftung, Subsumtion, Eingriff, Flucht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 22.07 VG 1 A 216/05 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts H. vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Kläger beanspruchen im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

die Rückübertragung eines Grundstücks.

2Zunächst waren die Eheleute M. und E. Sch. Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks P.straße in D., Flur 43, Flurstück 0262. E. Sch. wurde 1951

je zur Hälfte von M. Sch., der später von M. M. beerbt wurde, und dessen Neffen W. M. beerbt. W. M. verließ am 15. Juli 1953 die DDR. Der Rat der Stadt D.

setzte mit Bestallungsurkunde vom 6. Januar 1965 gemäß § 1 der Anordnung

Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche

Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen haben, vom

20. August 1958 - GBl S. 664, einen Treuhänder ein. Mit Erbauseinandersetzungsvertrag vom 21. April 1965 - Az.: UR 171/65 - veräußerte der Treuhänder

den Anteil des W. M. an die Inhaberin des anderen Anteils, M. M., zum Zwecke

der Aufhebung der ungeteilten Erbengemeinschaft. W. M. wurde 1989 von seiner Ehefrau E. W. Ch. M. beerbt, die ihrerseits von den Klägern beerbt wurde.

3Mit Bescheid vom 28. November 2002 wurde der Antrag, die hoheitlichen Maßnahmen zur Entziehung des Eigentums des W. M. aufzuheben und das Haus

zurückzugewähren, hilfsweise eine Entschädigung festzusetzen, abgelehnt. Der

hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom

12. Oktober 2004 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen

gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Dezember 2006 abgewiesen, weil der geltend gemachte Anspruch an dem Ausschlussgrund des § 1 Abs. 1 Satz 2

VwRehaG scheitere.

4Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (1.), noch liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, auf dem das Urteil beruht (2.).

51. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss die Beschwerde, um den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO zu genügen, einen rechtlichen Obersatz bezeichnen, den

das Verwaltungsgericht aufgestellt hat und auf dem seine Entscheidung beruht,

und ihm einen abweichenden Obersatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte gegenüberstellen (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Juli

2004 - BVerwG 1 B 22.04 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 65). Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen schon nicht gerecht.

6Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September

1996 - BVerwG 7 C 61.94 - und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 -

abweiche. Dazu legen sie unter zusätzlichem Hinweis auf das Urteil vom

27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - (BVerwGE 99, 82 ff.) dar, nach dieser

Rechtsprechung richte sich die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine

hoheitliche Maßnahme zum Regelungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes zähle, nach dem Zweck

und Ziel der Maßnahme, die zum Verlust des jetzt zurückverlangten Vermö-

gensgegenstandes geführt habe. Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzten danach Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hätten. Demgegenüber würden die in § 1

VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke zielen

und seien durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre

des Geschädigten gekennzeichnet. Dazu verweist die Beschwerde zusätzlich

auf die Urteile vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - (BVerwGE 102,

89) und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - (BVerwGE 106, 210, 214 f.).

Das Verwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung zwar zur Begründung herangezogen und zum Teil darauf verwiesen. Dennoch sei es davon abgewichen.

7Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht indessen

nicht. Abgesehen davon, dass die Kläger nicht darlegen, dass das Verwaltungsgericht einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt und seiner

Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist ein Widerspruch zwischen diesen Entscheidungen auch objektiv nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat keineswegs in Abrede gestellt, dass der Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eröffnet ist, wenn vorrangig in den persönlichen Lebensbereich des Betroffenen eingegriffen worden ist und der Zugriff

auf einen Vermögensgegenstand und der Vermögensverlust lediglich die Folge

ist. Es hat dies im Gegenteil ausdrücklich und unter Hinweis auf eben diese

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Februar 2002

- BVerwG 3 C 16.01 - VIZ 2002, 272 m.w.N.) dargelegt (S. 4 der Entscheidung).

Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall lediglich aus tatsächlichen

Gründen die höchstrichterlich herausgearbeiteten Voraussetzungen zur

Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verneint, weil

sich die Maßnahmen nach § 1 der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des

Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem

10. Juni 1953 verlassen haben, gerade nicht auf die persönlichen Lebensbereiche der Betroffenen bezogen hätten, sondern auf die Verwaltung des in der

DDR zurückgelassenen Vermögens. Der Zugriff der DDR-Behörden auf das

Grundstück habe im Vordergrund des Interesses gestanden (S. 5 der Entscheidung). Mithin bestehen lediglich Differenzen bei der Würdigung entscheidungs-

erheblicher Tatsachen, die ausschließlich für die Subsumtion des Sachverhalts

unter die anzuwendenden Rechtssätze von Belang sind. Sie können aber keine

taugliche Grundlage für eine diese Rechtssätze selbst betreffende Divergenzrüge sein.

82. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. Zu Unrecht

sehen die Kläger einen Aufklärungsmangel darin, dass das Verwaltungsgericht

die angebotenen Beweise, nämlich die Vernehmung des Herrn F. G. als Zeugen

und die Beiziehung der Stasi-Akten über W. M., nicht erhoben und dem

vorgelegten Flüchtlingsausweis keine Bedeutung beigemessen habe. Das Verwaltungsgericht war zu einer solchen Aufklärung nicht verpflichtet, weil die unter

Beweis gestellte Behauptung für die Entscheidung nicht erheblich war. Die Kläger hatten vorgetragen, dass W. M. im Juli 1953 die DDR wegen einer aus politischen Gründen drohenden Verhaftung verlassen habe. Darauf kam es aber

nicht an. Entscheidend war vielmehr, ob die mehr als elf Jahre später im Frühjahr 1965 erfolgte Anordnung der staatlichen Verwaltung über den Erbanteil des

Herrn M. am hälftigen Miteigentum an einem Grundstück und die anschließende

Übertragung des Erbanteils an die andere Miterbin eine anderen Zwecken als

der Vermögensentziehung dienende Unrechtsmaßnahme war, die sich als grob

rechtsstaatswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten

darstellte. Angesichts der zwischen der Flucht und der Vermögensentziehung

liegenden Zeit bedürfte es besonderer Anhaltspunkte, um den Eigentumszugriff

als gezielte politische Verfolgungsmaßnahme wegen der regimekritischen

Äußerungen des Herrn M. aus dem Frühjahr 1953 ansehen zu können. Solche

Anhaltspunkte haben die Kläger aber zu keiner Zeit vorgetragen.

9Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil