Urteil des BVerwG vom 28.11.2005, 3 B 22.05

Aktenzeichen: 3 B 22.05

Beweisantrag, Beweismittel, Mangel, Beweisergebnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 22.05 VG 2 K 787/04 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. November 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat das Vorliegen des von ihr allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht entsprechend den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dargelegt.

2Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht aus § 86

Abs. 1 VwGO verletzt. Zur Aufklärung, ob die streitige Feldscheune auf Grundstücken gebaut worden sei, die der LPG G. zur Nutzung überlassen waren, hätte das

Verwaltungsgericht versuchen können, Auszüge aus einem möglicherweise noch

vorhandenen Nutzungsgrundbuch der LPG oder aus dem Bodenbuch der LPG anzufordern; daneben hätten womöglich Zeitzeugen befragt werden können. Dieser Vortrag wird den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Wird die Revision auf eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO gestützt, gehört

zur ordnungsgemäßen Angabe der den Mangel ergebenden Tatsachen außer der

Anführung des Beweismittels, dessen sich das Tatsachengericht nicht bedient haben

soll, auch die Darlegung, was das Beweismittel voraussichtlich erbracht hätte und

weshalb bei dem erhofften Beweisergebnis eine der Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergehen können. Hat - wie hier - der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte dort keinen Beweisantrag gestellt, ist ferner

darzulegen, weshalb sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung in der

jetzt aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen. Dem Gericht kann nur dann

eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn nach

den gesamten Umständen - auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag - erkennbar war, dass ein weiteres Beweismittel vorhanden war und dieses der weiteren

Sachaufklärung hätte dienlich sein können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil

vom 29. Juli 1992 - BVerwG 3 C 37.88 - juris). Der Beschwerdebegründung ist jedoch, soweit die unterlassene Beiziehung von Unterlagen gerügt wird, noch nicht

einmal zu entnehmen, ob diese Unterlagen überhaupt vorhanden und verfügbar gewesen wären. Die Beschwerde lässt ebenso jegliche Präzisierung vermissen, welche

weiteren Zeugen in Betracht gekommen wären, weshalb ihr Vorhandensein dem Gericht hätte bekannt sein müssen und was sie zum angenommenen Beweisthema

hätten vortragen können. Damit ist nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht

die nun vermisste weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Vielmehr hätte

für die Klägerin sowohl im eigenen Interesse als auch aufgrund ihrer prozessualen

Mitwirkungspflichten aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO Anlass bestanden, einen

Hinweis auf aus ihrer Sicht bestehende zusätzliche Erkenntnisquellen zu geben.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG (5 000 €).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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