Urteil des BVerwG vom 09.11.2009, 3 B 21.09

Entschieden
09.11.2009
Schlagworte
Überzeugung, Ausreise, Zwangsmittel, Überprüfung, Vertreter, Abrede, DDR, Verfolgter, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 21.09 VG 8 K 92/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt die Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), weil er als Facharbeiter beim VEB Stadtwirtschaft Jena im

Januar 1982 und in der Folgezeit bis zu seiner Ausreise aus der DDR von Mitarbeitern der Stasi und diesen zuarbeitenden Betriebsangehörigen mehrfach

gezwungen worden sei, seine Arbeitsverhältnisse zu kündigen.

2Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verpflichtet, den Kläger für die Zeit der ersten Freisetzung (1. Februar 1982) bis zur Ausreise

(27. März 1984) beruflich zu rehabilitieren. Der Kläger sei Verfolgter im Sinne

des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG. Es sei zwar nicht belegt, aber glaubhaft, wenn

der Kläger einen wiederholten Zwang zur Kündigung seiner Arbeitsverhältnisse

in der fraglichen Zeit behaupte. Diese Kündigungen seien politisch bedingt gewesen und hätten ihre Ursache im kirchlichen Engagement des Klägers und

seinem Kontakt zur Friedensbewegung gehabt.

3Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

4Der Beklagte meint, das Urteil verstoße gegen den Überzeugungsgrundsatz

und das Verbot der aktenwidrigen Entscheidung, soweit die Behauptung des

Klägers für glaubhaft erachtet worden sei, er sei in der fraglichen Zeit mehrfach

zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen gezwungen worden. Die Beschwerde

stellt nicht in Abrede, dass der Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts

entsprechend dem Gebot aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nach der aus dem

Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden,

ein soweit wie möglich vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde lag. Vielmehr geht die Rüge dahin, das Gericht habe gegen die Regeln der Sachverhalts- und Beweiswürdigung verstoßen. Der streitentscheidenden mündlichen

Behauptung des Klägers hätte nicht geglaubt werden dürfen, weil es sich um

gesteigerten und unsubstantiierten Vortrag handele, der im Widerspruch zum

Akteninhalt und zu vorprozessualem Sachvortrag des Klägers stehe. Indes ist

die Frage, wie das Vorbringen eines Beteiligten innerhalb der Gesamtheit seiner

früheren Äußerungen und der sonstigen Erkenntnisse zu bewerten ist und ob

eine Behauptung für glaubhaft befunden werden kann, regelmäßig dem

sachlichen Recht zuzurechnen. Vom Revisionsgericht ist nur die Einhaltung

allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr,

Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

Die Darlegungen der Beschwerde ergeben nicht, dass diese Grundsätze verletzt worden sind.

5Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten folgt, unabhängig davon, ob dieser schriftlich oder (erst) in

der mündlichen Verhandlung erfolgt. Entscheidend ist, ob der Vortrag durch

anderweitiges Parteivorbringen oder auf sonstige Weise schlüssig infrage gestellt worden ist (Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 5 B 156.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281 S. 27). Dazu genügt nicht schon, dass ein

Widerspruch zu früherem Vortrag oder zu sonstigem Akteninhalt besteht, zumal

wenn die widersprechenden Umstände ihrerseits erkennbar irrtümlich abgege-

ben wurden, unzutreffend oder auslegungsbedürftig sind. Widersprüche lösen

einen Würdigungsbedarf aus, den das Verwaltungsgericht hier nicht übersehen,

sondern zum Anlass genommen hat, den Kläger persönlich zu hören und

Zeugen zu vernehmen und zur abschließenden Beurteilung aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung zu gelangen. Dieses Vorgehen entsprach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und kann verfahrensrechtlich nicht damit

infrage gestellt werden, dass die letztlich entscheidungstragenden Ausführungen des Klägers nicht protokolliert worden sind, wogegen sich der Vertreter des

Beklagten entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO hätte

wenden können.

6Es verstößt nicht gegen Denkgesetze, wenn das Verwaltungsgericht seine

Überzeugung ergänzend auf die Erwägung stützt, „zudem“ sei nicht ausgeschlossen, dass nicht alle den Kläger betreffenden Stasi-Unterlagen auffindbar

seien. Damit bringt es zum Ausdruck, das Fehlen aussagekräftiger Belege in

diesen Unterlagen hindere nicht daran, auf anderen Wegen die Überzeugung

von der Glaubhaftigkeit des Vortrags zu gewinnen. Dieser Schluss ist ohne

Weiteres nachvollziehbar und verletzt keine Denkgesetze. Diese werden nur

dann missachtet, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin ausgeschlossen ist, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen. Das gilt selbst dann, wenn der von dem Beteiligten favorisierte Schluss möglicherweise näher liegt als der vom Gericht gezogene

(stRspr, Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 2 B 65.09 - juris Rn. 5).

7Ebenso wenig verletzt es Denkgesetze oder andere Würdigungsgrundsätze,

wenn das Verwaltungsgericht einen äußeren Zwang zur Kündigung bejaht hat,

ohne detaillierte Kenntnisse über die von Stasi-Mitarbeitern angewendeten

Zwangsmittel vermittelt bekommen zu haben. Die Beweiswürdigung des Gerichts könnte nur dann erfolgreich angegriffen werden, wenn ohne solche

Kenntnisse objektiv keine Grundlage für eine Überzeugungsbildung vorhanden

gewesen wäre, diese deshalb als offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich

betrachtet werden müsste. Davon kann hier keine Rede sein, weil sich das Verwaltungsgericht auf die - von der Beschwerde nicht infrage gestellten - ge-

richtsbekannten Verhältnisse im Jena der 1980er Jahre und auf bestätigende

Schilderungen der vernommenen Zeugen gestützt hat.

8Wenn die Beschwerde beanstandet, dass die Zeugenaussagen keinen vollen

Beweis der streitentscheidenden Tatsache erbracht haben, verkennt sie den

Argumentationsweg des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat

sich angesichts des erkannten Fehlens von Beweisen damit begnügt festzustellen, dass die Zeugenaussagen zur streitentscheidenden Behauptung des Klägers und den weiteren Erkenntnissen „passen“. Das entspricht der Vorgabe in

§ 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG, wonach Angaben des Antragstellers zur Verfolgteneigenschaft 1 Abs. 1 BerRehaG) zugrunde gelegt werden können, wenn

sie glaubhaft erscheinen. Von daher hat das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei nur geprüft, ob die Behauptung des Klägers durch die Aussagen der

Zeugen gestützt oder erschüttert wird. Wie die Gesamtumstände auf dieser

Grundlage zu bewerten sind, bleibt der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

9Der Antrag des Klägers vom 25. August 2009, ihm in Ergänzung des Beschlusses des Senats über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwältin S.

beizuordnen 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO), hat sich mit dem vorliegenden

Beschluss erledigt und bedarf keiner Bescheidung mehr.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil