Urteil des BVerwG vom 27.04.2007, 3 B 21.07

Aktenzeichen: 3 B 21.07

Urteil vom 27.04.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 21.07 VGH 11 ZB 05.1872

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die „Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 wird verworfen.

Gründe:

1Der als „Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ gegen den Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 eingelegte

Rechtsbehelf ist unzulässig.

2Der Beschluss, mit dem das Gesuch der Klägerinnen zu 3 bis 5 auf Gewährung

von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Mai 2005 abgelehnt wurde,

ist nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angreifbar (vgl.

§ 152 Abs. 1 VwGO). Über die abschließende gesetzliche Regelung des

Instanzenzuges hinaus ist, wie in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2002

- BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und

vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15), nach der

Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom

27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) für eine Anrufung des Bundesverwal-

tungsgerichts selbst in Fällen einer angeblich „greifbaren Gesetzwidrigkeit“ der

angegriffenen Entscheidung kein Raum mehr.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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