Urteil des BVerwG vom 20.11.2006

Vereidigung, Ermessen, Cannabis, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 21.06 (3 PKH 6.06)

VGH 10 S 2854/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 28. September 2005 wird zu-

rückgewiesen.

Zugleich wird der Antrag des Klägers, ihm für die Durch-

führung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu

bewilligen, abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Fahrerlaubnis

entzogen worden ist. Seine Klage ist in der Berufungsinstanz abgewiesen wor-

den, weil er zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs zum maßgeblichen

Zeitpunkt regelmäßig Cannabis konsumiert habe oder - selbst wenn er nicht

regelmäßiger Cannabis-Konsument gewesen sein sollte - wegen gelegentlichen

Cannabis-Konsums und fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von

Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fahrungeeignet wäre.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte

Verfahrensmangel ist nicht feststellbar. Aus diesem Grund muss auch der An-

trag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden;

denn er erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

Der Kläger rügt, dass das Berufungsgericht die von ihm beantragte Vereidigung

des Zeugen Ö. ermessenfehlerhaft abgelehnt habe. Bereits die Begründung der

Ablehnung genüge nicht den Anforderungen, die an eine Ermessensent-

scheidung nach § 391 ZPO zu stellen seien. Auch in der Sache habe der Ver-

waltungsgerichtshof die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschrit-

ten. Da es weder eindeutige Indizien für die Glaubwürdigkeit der Zeugin W. ge-

geben habe, deren Aussage in diametralem Widerspruch zu der Aussage des

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Zeugen Ö. gestanden habe, noch für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen Ö.,

habe es mit der Regel des § 391 ZPO sein Bewenden haben müssen, nach der

ein Zeuge zu beeiden sei, wenn seine Aussage für die Entscheidung erheblich

sei, gegen seine Glaubwürdigkeit jedoch gewisse Bedenken bestünden.

1. Der gerügte Begründungsmangel liegt nicht vor. Der Kläger geht zutreffend

davon aus, dass im Verwaltungsprozess die Vereidigung eines Zeugen nach

§ 98 VwGO i.V.m. § 391 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts steht (Urteil

vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 62.75 - BVerwGE 52, 11 <16>; Beschluss

vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 B 562.98 - Buchholz 303 § 391 ZPO Nr. 1). Ob

das Gericht das in § 391 ZPO eingeräumte Ermessen, einen Zeugen mit Rück-

sicht auf die Bedeutung seiner Aussage oder zur Herbeiführung einer wahr-

heitsgemäßen Aussagen zu beeidigen, fehlerfrei ausgeübt hat, unterliegt im

Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dahin, ob

es von den Grenzen seines Ermessen eine irrige Auffassung gehabt hat oder

sich der Grenzen überhaupt nicht bewusst gewesen ist (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Eine generelle Pflicht zur Begründung der richterlichen Ermessensentscheidung

über die Vereidigung ist zwar nach § 98 VwGO und § 391 ZPO nicht vor-

gesehen; zumindest dann, wenn - wie hier - die Vereidigung des Zeugen von

einem Verfahrensbeteiligten betragt worden ist, dürfte es aber die verfassungs-

rechtliche Rechtsschutzgarantie gebieten, die Nichtbeeidigung des Zeugen zu

begründen, um eine effektive Verfahrenskontrolle im Revisionsverfahren zu

gewährleisten (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1998, a.a.O.; Rudisile, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 81; anders noch Beschluss

vom 2. Mai 1975 - BVerwG 4 CB 11.74 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 14).

Die vom Verwaltungsgerichtshof ausweislich der Sitzungsniederschrift angege-

benen Gründe für die Nichtvereidigung des Zeugen Ö. genügen noch diesen

Begründungsanforderungen. Das Gericht hat die von ihm selbst als Ermes-

sensentscheidung bezeichnete Ablehnung zunächst damit begründet, dass es

keine Veranlassung zur Vereidigung gesehen habe, was nichts anderes heißen

kann, als dass es - ausgehend von den gesetzlichen Voraussetzungen des

§ 391 ZPO - eine Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage

oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage nicht für geboten

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erachtet hat. Zusätzlich hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen,

dass die Nichtvereidigung auch der Praxis des Senats entspreche und eine

Vereidigung der Zeugin W. ebenfalls nicht beabsichtigt sei. Dies kann nur dahin

gedeutet werden, dass die aufgrund der individuellen Umstände getroffene Er-

messensentscheidung sich im Rahmen der bisherigen Handhabung des Senats

hält, Zeugen nicht, und zwar auch nicht bei einander widersprechenden Aussa-

gen, zu vereidigen.

2. Die Ablehnung der Vereidigung lässt auch in der Sache keinen Verfahrens-

mangel erkennen. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass bei Zweifeln an der

Glaubwürdigkeit eines Zeugen eine ausnahmslose Ermessensbetätigung dahin,

von einer Vereidigung abzusehen, nicht den gesetzlichen Anforderungen des

§ 391 ZPO entspräche, der eine an den Gegebenheiten des Einzelfalls

ausgerichtete Ermessensentscheidung verlangt. Die Ausführungen des Verwal-

tungsgerichtshofs können aber nicht so verstanden werden, dass er sich von

diesen Anforderungen freizeichnen will; der Hinweis auf seine Entscheidungs-

praxis, der die Ablehnung der Vereidigung im Falle des Zeugen Ö. „auch“ ent-

spreche, stellt die individuell getroffene Entscheidung nur in den Rahmen der

sich aus den bislang entschiedenen Fällen ergebenden Übung des Senats, oh-

ne damit auszuschließen, dass § 391 ZPO im Einzelfall die Zeugenvereidigung

gebieten kann.

Es sind keine Umstände dafür erkennbar, dass sich im Falle der Aussage des

Zeugen Ö. das Ermessen des Gerichts in einer Weise verdichtet hätte, dass

sich jede andere Entscheidung als eine Beeidigung der Zeugenaussage als

rechtswidrig erweist. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob § 391 ZPO - wie der

Kläger meint - jedenfalls dann eine Vereidigung gebietet, wenn es weder für die

Glaubwürdigkeit noch für die Unglaubwürdigkeit der einander widersprechen-

den Zeugen eindeutige Anhaltspunkte gibt; denn die eingehende Beweiswürdi-

gung des Verwaltungsgerichtshofs (S. 12 - 14 der Urteilsgründe) verdeutlicht,

dass für ihn die Zeugin W. glaubwürdig und ihre Zeugenaussage glaubhaft war,

während er die Aussage des Zeugen Ö. aus mehreren Gründen als nicht plau-

sibel und kaum nachvollziehbar beurteilt hat. Für das Berufungsgericht bestand

demnach offenbar kein Bedürfnis für eine Vereidigung des Zeugen, weil es

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aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte für dessen Unglaubwürdigkeit keine Zweifel

mehr hatte, die durch eine Vereidigung hätten ausgeräumt werden können oder

bestätigt werden müssen. Damit bleibt das Gericht im Rahmen des ihm

eingeräumten Ermessens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert