Urteil des BVerwG vom 28.11.2005, 3 B 21.05

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Beweismittel, Beweisantrag, Beweisergebnis, Mangel, Garage, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 21.05 VG 2 K 651/03 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. November 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat das Vorliegen des von ihr allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht entsprechend den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dargelegt.

2Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht aus § 86

Abs. 1 VwGO verletzt. Zur Aufklärung, ob die streitige Garage auf Grundstücken gebaut worden sei, die der LPG G. zur Nutzung überlassen waren, hätte das Verwaltungsgericht versuchen können, Auszüge aus einem möglicherweise noch vorhandenen Nutzungsgrundbuch der LPG oder aus dem Bodenbuch der LPG anzufordern;

außerdem wären nicht nur der vernommene Zeuge, sondern noch andere Personen

als Zeitzeugen in Betracht gekommen. Dieser Vortrag wird den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Wird die Revision auf eine Ver-

letzung von § 86 Abs. 1 VwGO gestützt, gehört zur ordnungsgemäßen Angabe der

den Mangel ergebenden Tatsachen außer der Anführung des Beweismittels, dessen

sich das Tatsachengericht nicht bedient haben soll, auch die Darlegung, was das

Beweismittel voraussichtlich erbracht hätte und weshalb bei dem erhofften Beweisergebnis eine der Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergehen können. Hat - wie

hier - der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte

dort keinen Beweisantrag gestellt, ist ferner darzulegen, weshalb sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung in der jetzt aufgezeigten Richtung hätte

aufdrängen müssen. Dem Gericht kann nur dann eine unzureichende Aufklärung des

Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn nach den gesamten Umständen - auch

ohne einen entsprechenden Beweisantrag - erkennbar war, dass ein weiteres Beweismittel vorhanden war und dieses der weiteren Sachaufklärung hätte dienlich sein

können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 29. Juli 1992 - BVerwG 3 C

37.88 - juris). Der Beschwerdebegründung ist jedoch, soweit die unterlassene Beiziehung von Unterlagen gerügt wird, noch nicht einmal zu entnehmen, ob diese Unterlagen überhaupt vorhanden und verfügbar gewesen wären. Die Beschwerde lässt

ebenso jegliche Präzisierung vermissen, welche weiteren Zeugen in Betracht gekommen wären, weshalb ihr Vorhandensein dem Gericht hätte bekannt sein müssen

und was sie zum angenommenen Beweisthema hätten vortragen können. Damit ist

nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht die nun vermisste weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Das Verwaltungsgericht hatte - ausweislich des

Protokolls der mündlichen Verhandlung - nach der Vernehmung des geladenen

Zeugen zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es weitere Ermittlungsansätze

nicht sehe. Insoweit hätte für die Klägerin sowohl im eigenen Interesse als auch

aufgrund ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

VwGO Anlass bestanden, einen Hinweis auf aus ihrer Sicht bestehende zusätzliche

Erkenntnisquellen zu geben.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG (5 000 €).

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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