Urteil des BVerwG vom 21.09.2011, 3 B 20.11

Aktenzeichen: 3 B 20.11

Verordnung, Form, Zustellung, Inhaber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 20.11 (3 C 28.11) VGH 12 S 129/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 219 737 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags gemäß § 45a Abs. 1 und 2

PBefG die Einnahmen aus dem Verkauf von Schülermonatskarten in voller Höhe anzusetzen sind oder ob davon der Teil der Einnahmen abzusetzen ist, der

aufgrund einer Netzöffnung auf Fahrten entfällt, die die Inhaber einer solchen

Schülermonatskarte außerhalb der eigentlichen Ausbildungszeiten und über die

Strecke zwischen ihrem Wohnort und der Ausbildungsstätte hinaus in Anspruch

nehmen dürfen.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 28.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Kley Liebler Buchheister

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