Urteil des BVerwG vom 29.03.2010

Verfügung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 20.10

OVG 1 S 18.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2010 wird verwor-

fen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 6 250 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht der

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt.

Sie wäre darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-

schule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-

amt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Darauf ist der Kläger in der prozessleitenden Verfügung vom 15. März 2010

hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister