Urteil des BVerwG vom 29.03.2010, 3 B 20.10

Aktenzeichen: 3 B 20.10

Verfügung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 20.10 OVG 1 S 18.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 250 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht der

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt.

2Sie wäre darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

3Darauf ist der Kläger in der prozessleitenden Verfügung vom 15. März 2010

hingewiesen worden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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