Urteil des BVerwG vom 13.07.2007, 3 B 20.07

Aktenzeichen: 3 B 20.07

Urteil vom 13.07.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 20.07 (3 PKH 2.07) VGH 11 B 06.1633

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Klägerinnen haben ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2007

mit Schriftsätzen vom 25. Juni 2007 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dies umfasst auch den

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (BVerwG 3 PKH 2.07).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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