Urteil des BVerwG vom 13.07.2007

BVerwG 3 B 20.07 (3 PKH 2.07)

VGH 11 B 06.1633

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Klägerinnen haben ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2007

mit Schriftsätzen vom 25. Juni 2007 zurückgenommen. Das Beschwerde-

verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dies umfasst auch den

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (BVerwG 3 PKH 2.07).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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