Urteil des BVerwG vom 26.09.2006

Rechtliches Gehör, Abgabe, Rechtsstaatlichkeit, Unfreiwillig

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 20.06

VG 5 A 298/05 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mag-

deburg vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit Rehabilitierungsbescheid vom 31. Juli 2000 wurde festgestellt, dass der

Kläger Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

(BerRehaG) sei und Ausschließungsgründe gegenwärtig nicht vorlägen. Mit

Teilrücknahmebescheid vom 14. Juli 2005 nahm der Beklagte diesen Bescheid

teilweise zurück, da sich herausgestellt habe, dass der Kläger entgegen seinen

Angaben in seinem Antrag vom 21. November 1995 als inoffizieller Mitarbeiter

für Sicherheit für die Staatssicherheit tätig gewesen sei. Inzwischen lägen von

der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der

ehemaligen DDR (BStU) eine handschriftliche Verpflichtungserklärung sowie

89 Treffberichte und 38 Berichte der Führungsoffiziere vor, die nach Angaben

des Klägers gefertigt worden seien. Dazu habe der Kläger fünf handschriftliche

Berichte abgegeben, die er mit seinem Decknamen „H. S.“ unterzeichnet habe.

Für die Berichte habe er finanzielle Vorteile in Höhe von nachweislich ca. 650 M

erlangt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da die Re-

habilitierungsbehörde zu Recht festgestellt habe, dass Ausschließungsgründe

nach § 4 BerRehaG vorlägen und der ursprüngliche Rehabilitierungsbescheid

daher habe zurückgenommen werden müssen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen sämtlich nicht vor.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage,

- 3 -

ob und inwieweit ein lediglich als Entwurf vorhandener, tatsächlich nicht erlas-

sener Bescheid Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung sein

kann, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich im vor-

liegenden Verfahren nicht stellt. Der Beklagte hat unter dem 14. Juli 2005 den

hier streitgegenständlichen Bescheid erlassen. Die dem Kläger zunächst zuge-

stellte Ausfertigung dieses Bescheides enthielt zwar in der Begründung wohl

aufgrund eines technischen Fehlers beim Ausdruck zusätzlich Textteile einer

anderen Datei. Ob und inwieweit dieser Umstand den Verwaltungsakt fehlerhaft

gemacht hat, kann jedoch dahinstehen, da ein etwaiger Fehler entsprechend

§ 45 VwVfG geheilt wurde. In dem Schreiben des Beklagten vom 31. August

2005 wurde eine mit Absendungsvermerk versehene „Kopie einer Zweitschrift

aus der Behördenakte“ - und nicht etwa wie der Klägervertreter behauptet

„Entwurf einer Neubescheidung“ - an den Vertreter des Klägers übermittelt und

ausdrücklich betont, der ergangene Teilrücknahmebescheid bleibe vollinhaltlich

aufrechterhalten. Damit besteht entgegen der Ansicht des Klägers kein Raum

für Zweifel an dem Erlass des durch das Verwaltungsgericht als streitbefangen

angenommenen Verwaltungsaktes vom 14. Juli 2005 mit der Begründung, wie

sie dem Kläger mit Schreiben vom 31. August 2005 mitgeteilt wurde.

2. Dementsprechend liegt auch der mit der gleichen Stoßrichtung geltend ge-

machte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO nicht vor. Die Beschwerde hält dem Verwaltungsgericht in diesem Zu-

sammenhang einen Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches

Gehör vor. Zwar ist das Verwaltungsgericht auf den Vortrag zu den Widersprü-

chen in der Begründung des angegriffenen Bescheides im angefochtenen Urteil

nicht ausdrücklich eingegangen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen wer-

den, es habe ihn nicht zur Kenntnis genommen. Vielmehr war aus dem in den

Verwaltungsakten befindlichen und dem Kläger in Kopie zugeleiteten Exemplar

des angefochtenen Bescheides ohne weiteres ersichtlich, dass die in der Aus-

fertigung des Klägers versehentlich enthaltenen unrichtigen Tatsachenbehaup-

tungen bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hatten. Dies war so offen-

sichtlich, dass es dazu im Urteil keiner Ausführungen bedurfte.

- 4 -

3. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO sind ebenfalls nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz

liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine

Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsge-

richt, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Eine

derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt.

Die Beschwerde meint, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung

des Senats vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - (BVerwGE 116, 100

= Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1) ab. Dort sei ausgesprochen, dass eine

Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit in

subjektiver Hinsicht ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes -

Verhalten voraussetze; daran fehle es, wenn eine IM-Tätigkeit unfreiwillig er-

folgt sei. Die Freiwilligkeit sei nach dieser Entscheidung zu verneinen, wenn die

Spitzeltätigkeit unter Zwang aufgenommen und fortgesetzt worden sei. Demge-

genüber habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, es könne nicht festgestellt

werden, dass sich der Kläger in einer außergewöhnlichen Notlage befunden

und etwa die IM-Tätigkeit unfreiwillig vorgenommen habe. Dabei habe das Ge-

richt den Begriff der Freiwilligkeit in Abweichung zum Bundesverwaltungsgericht

aufgestellt. Es sei schon widersprüchlich, dass es einen Zwang bei der Abgabe

der Verpflichtungserklärung verneine, dann aber einräume, dass die Erklärung

in der Untersuchungshaft abgegeben worden sei. Insgesamt habe das Gericht

die Situation des Klägers in der DDR und den Charakter seiner Tätigkeit für die

Staatssicherheit völlig verkannt. Wie vor diesem - von der Beschwerde im Ein-

zelnen beschriebenen - Hintergrund eine Zwangslage verneint werden könne,

sei im Hinblick auf die höchstrichterliche Definition nicht nachvollziehbar.

Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine Divergenz zwischen dem angefochtenen

Urteil und dem Urteil des Senats vom 8. März 2002 darzutun. Teilweise geht er

von falschen Voraussetzungen aus. Das Verwaltungsgericht hat eine Zwangs-

lage des Klägers bei Abgabe der Verpflichtungserklärung keineswegs verneint.

Es hat ihm vielmehr zur Last gelegt, dass er später über viele Jahre an der Sta-

si-Tätigkeit festgehalten habe, obwohl eine entsprechende Zwangssituation

- 5 -

nicht mehr bestanden habe. Zu diesem Ergebnis ist die Vorinstanz in Würdi-

gung der von ihr festgestellten Tatsachen gelangt. Einen abstrakten Rechts-

satz, der in Widerspruch zum Urteil des Senats stehen könnte, hat es in diesem

Zusammenhang nicht aufgestellt. Er wird auch von der Beschwerde nicht auf-

gezeigt. Sie hält vielmehr die Wertung des Verhaltens des Klägers durch das

Verwaltungsgericht für falsch. Das begründet keine Abweichung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die Beschwerde sieht weiterhin eine Divergenz zwischen den beiden Urteilen

darin, dass das Verwaltungsgericht eine Eignung der Zusammenarbeit mit dem

MfS zur Drittschädigung habe ausreichen lassen, während das Bundesverwal-

tungsgericht den Nachweis einer Drittschädigung bzw. eine (bedingte) Dritt-

schädigungsabsicht als notwendig angesehen habe. Da eine solche Drittschä-

digungsabsicht beim Kläger nicht festgestellt werden könne, seien die Voraus-

setzungen des § 4 BerRehaG nicht gegeben. Auch diese Divergenz liegt nicht

vor. In dem von der Beschwerde angezogenen Urteil vom 8. März 2002 hat der

Senat ausdrücklich offengelassen, inwieweit ein Verstoß gegen die Grundsätze

der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit den Nachweis einer Drittschädigung

bzw. einer (bedingten) Drittschädigungsabsicht voraussetzt (a.a.O. S. 101).

Darüber hinaus hat der Senat jüngst in Anwendung der gleichlautenden

Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG entschieden, dass die Eignung der Tätig-

keit für das MfS, Dritte einer Verfolgung auszusetzen, zur Bejahung des

Rechtsstaatsverstoßes ausreicht (vgl. Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C

11.05 ZOV 2006, 178), so dass auch eine Zulassung der Revision wegen der

Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus-

scheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette