Urteil des BVerwG vom 15.02.2005

BVerwG 3 B 2.05 (3 PKH 1.05)

OVG 8 ME 301/04, 8 OA 303/04, 8 PA 302/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

15. Dezember 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse (8 ME 301/04,

8 OA 303/04, 8 PA 302/04) nicht.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiord-

nung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO). Darauf wurde der Antragsteller bereits mit Schreiben vom 17. Januar

2005 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette