Urteil des BVerwG vom 17.09.2002, 3 B 2.02

Entschieden
17.09.2002
Schlagworte
Hiv, Aids, Staat, Sicherheit, Kreis, Überzeugung, Entschädigung, Übereinstimmung, Versuch
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 2.02 OVG 8 A 3843/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 28. September 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 27 609,76 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des von der Beschwerde allein geltend

gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Die Beschwerde macht geltend, revisionsgerichtlich klärungsfähig und -bedürftig sei die Frage, ob die in § 15 Abs. 1

des HIV-Hilfegesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl I, S. 972) getroffene Stichtagsregelung (Infizierung durch Blutprodukte vor

dem 1. Januar 1988) verfassungsgemäß oder wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig ist. Der Streitfall biete Anlass und Gelegenheit, die Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit gesetzgeberischer Stichtagsregelungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalles weiter zu entwickeln.

Insbesondere sei die Frage klärungsbedürftig, "ob sich der

Staat durch die Einführung einer Stichtagsregelung aus der

Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an HIVinfizierte Personen befreien kann, wenn ihm an der Infektion

der Personen eine erhebliche Mitverantwortung anzulasten ist".

Damit verfehlt die Beschwerde zum einen sowohl Sinn und Zweck

des HIV-Hilfegesetzes allgemein als auch speziell der benannten Stichtagsregelung und zum anderen den Kern der entscheidungstragenden Gründe des angefochtenen Urteils:

2. a) Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungs- sowie des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn

dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Er muss allerdings im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraumes

die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System

der Gesamtregelung rechtfertigen lässt und nicht willkürlich

erscheint (vgl. stellvertretend für viele: Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 <286> mit

Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

b) In inhaltlicher Übereinstimmung mit diesen abstrakten Maßstäben legt das angefochtene Urteil in durchgängig nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass und aus welchen

Gründen der Gesetzgeber mit den in Rede stehenden Vorschriften

den vorgegebenen Rahmen eingehalten hat. Vor diesem Hintergrund ist weder in der Beschwerdebegründung dargelegt noch ansonsten ersichtlich, inwieweit die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu einer Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Stichtags-Problematik führen könnte.

aa) Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang zunächst

die Behauptung der Beschwerde, der Staat habe sich unzulässigerweise durch die Stichtagsregelung einer Entschädigungspflicht entzogen. Soweit damit zum Ausdruck gebracht werden

sollte, etwa die Erlöschensregelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 HIV-

Hilfegesetz führe zu einer unzulässigen Verlagerung der Verantwortung, könnte hiervon der Kläger nicht betroffen sein, da

ihm Leistungen nach dem 2. Abschnitt des Gesetzes, die er für

sich beansprucht, gerade nicht gewährt werden, so dass es ihm

unverändert freisteht, die von ihm für verantwortlich Gehalte-

nen in Anspruch zu nehmen, wie das angefochtene Urteil im Einzelnen darlegt.

bb) Soweit - wovon nach der objektiven Interessenlage des Klägers auszugehen ist - mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung eine Pflicht des Gesetzgebers angesprochen sein sollte, von einer Stichtagsregelung überhaupt abzusehen bzw. den

Stichtag so zu bestimmen, dass auch der Kläger in den Genuss

der Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz gelangen kann, macht

sich der beschließende Senat die Erwägungen zu eigen, die das

Oberverwaltungsgericht nach den Urteilsgründen zur Überzeugung

geführt haben, weder die Einführung einer Stichtagsregelung

überhaupt noch dessen konkrete Festlegung sei von Verfassungs

wegen zu beanstanden.

Dabei steht auch für den beschließenden Senat im Vordergrund,

dass das HIV-Hilfegesetz den nicht zu beanstandenden Versuch

darstellt, dem "großen Leid" zu begegnen, das in den achtziger

Jahren des vorigen Jahrhunderts durch Blutprodukte infizierten

Personen und deren Angehörigen zugefügt worden ist (vgl.

BTDrucks 13/1298 S. 8, Begründung des Allgemeinen Teils).

"Weil anders eine Vielzahl der Betroffenen keine angemessene

finanzielle Absicherung gegen die Folgen des erlittenen

Schicksals erlangen" könne, sei "eine humanitäre und sozialstaatliche Regelung erforderlich", für die spreche, "dass vielen Betroffenen aus verschiedenen Gründen die gerichtliche

Durchsetzung von Ansprüchen verwehrt ist", da "ein großer Teil

der Betroffenen infiziert war, ehe die für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen notwendigen Erkenntnisse über den Erreger

von AIDS und die Virussicherheit von Blutprodukten vorhanden

waren" (a.a.O.). Hieraus sowie aus der Begründung für die

Stichtagsregelung (a.a.O. S. 10) erhellt, dass das Gesetz eine

Unterscheidung trifft zwischen Infizierten, denen der Gesetzgeber mit guten Gründen von vornherein eine realistische Möglichkeit abspricht, Entschädigungsleistungen auf herkömmliche

Weise zu erlangen, und solchen, bei denen entsprechende Möglichkeiten bestehen, wie das Oberverwaltungsgericht in seinen

Urteilsgründen überzeugend darlegt. Die Stichtagsregelung soll

nämlich den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem HIV-

Hilfegesetz auf diejenigen Personen beschränken, "die aufgrund

der nicht vorhandenen oder unsicheren Erkenntnislage über HIV

und AIDS sowie die Sicherheit der Blutprodukte Ende der siebziger und insbesondere in der ersten Hälfte der achtziger Jahre auf tragische Weise infiziert worden sind", weil der Gesetzgeber angenommen hat, dass "die Auswirkungen dieser Unsicherheiten bei der Anwendung von Blutprodukten ... etwa in das

Jahr 1987" reichten, wohingegen "danach durch Blutprodukte

HIV-infizierte Personen ... aufgrund der heutigen Erkenntnislage andere Voraussetzungen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen" vorfänden (a.a.O).

Es liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung,

dass die hiernach der Stichtagsregelung zugrunde liegende Unterscheidung zwischen früher und später Infizierten unter der

Voraussetzung sachangemessen und willkürfrei ist, dass belegbare tatsächliche Gegebenheiten ermittelt worden bzw. ermittelbar sind, die die vorbezeichnete unterschiedliche Unsicherheits-Lage tragen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die

in den Urteilsgründen unter Heranziehung namentlich einschlägigen Schrifttums dargestellten Entwicklungen und erzielten

Erkenntnisse im Zusammenhang mit HIV-Infizierungen durch Blutprodukte auch nur ansatzweise neben der Sache liegen könnten.

Eindrucksvoll belegen die Urteilsgründe vielmehr, dass der Gesetzgeber mit guten Gründen eine kleinere Gruppe von nach dem

1. Januar 1988 Infizierten unbeschadet deren tragischen

Schicksals auf eine herkömmliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verweisen durfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil