Urteil des BVerwG vom 11.11.2010

Verfahrensmangel, Gegenleistung, Verkehrswert, Geschwister

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.10

VG 6 K 3478/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Gelsenkirchen vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 31 258,08 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistun-

gen. Der Lastenausgleich war ihm neben seiner - mittlerweile verstorbenen -

Mutter und seinen drei Geschwistern unter anderem wegen des Verlustes von

landwirtschaftlichem Vermögen zuerkannt worden. Nach der Wiedererlangung

der Verfügungsgewalt über das landwirtschaftliche Anwesen und nachdem sei-

ne Geschwister dem Kläger ihre Anteile an dem Grundbesitz rechtsgeschäftlich

übertragen hatten, verlangte der Beklagte von ihm als Gesamtschuldner nach

§ 349 Abs. 5 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - die Rückzahlung

der Lastenausgleichsbeträge, die der Beklagte von den Geschwistern zurück-

gefordert hatte; denn der Kläger habe die Anteile der Geschwister an dem

landwirtschaftlichen Anwesen ohne angemessene Gegenleistung erhalten. Das

Verwaltungsgericht hat die gegen die Leistungsbescheide des Beklagten ge-

richtete Klage abgewiesen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen lässt die nach § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten Verfahrensmängel nicht erkennen.

1. Der Kläger rügt eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

nach § 86 Abs. 1 VwGO, weil das insoweit nicht sachkundige Verwaltungsge-

richt den Verkehrswert des Anwesens bestimmt habe, ohne das von seinem

Prozessbevollmächtigten beantragte Sachverständigengutachten einzuholen

und ohne weitere Beweise zu erheben, obwohl weitere Beweisanträge gestellt

worden seien.

- 3 -

Die Rüge ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger beanstandet, dass das Gericht

seinen Beweisanträgen nicht nachgegangen sei, vernachlässigt er, dass er

ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht keine entsprechenden Anträge gestellt, sondern diese An-

träge nur in seinen Schriftsätzen formuliert hat. Dass das Verwaltungsgericht

diesen - von ihm zutreffend so bewerteten - Beweisanregungen nicht nachge-

gangen ist, ist nicht zu beanstanden. Ein Verfahrensmangel läge mangels for-

meller Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nur vor, wenn sich dem

Gericht die angeregte Einholung eines Verkehrswertgutachtens oder die He-

ranziehung weiterer Beweismittel hätte aufdrängen müssen. Eine solche für das

Gericht ohne Weiteres erkennbare Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zeigt

der Kläger mit seinem Beschwerdevorbringen jedoch nicht einmal ansatzweise

auf. Obwohl das Verwaltungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung mit

großer Sorgfalt und unter Nennung mehrerer sachverständiger

Erkenntnisquellen eingehend darlegt, wie es zu seiner Flächenbewertung

kommt, und im Übrigen darauf hinweist, dass der ermittelte Betrag weit unter

der maximal denkbaren Gegenleistung liegt und bestimmte verkehrswerterhö-

hende Umstände in die Berechnung nicht einmal eingestellt worden seien, be-

schränkt sich der Kläger darauf, pauschal die mangelnde Sachkunde des Ge-

richts zu rügen und zu beanstanden, dass es sich mit fragmentarischen Aus-

künften begnügt habe. Substantiierter Vortrag dazu, in welchen konkreten

Punkten trotz der herangezogenen Quellen ein entscheidungserhebliches Auf-

klärungsdefizit bestehe, fehlt. Der bloße Hinweis darauf, dass die eingeholten

Auskünfte allenfalls die Bestimmung eines Durchschnittswerts erlaubten, geht

daran vorbei, dass das Gericht auf orts- und gegenstandsbezogene Umstände

eingeht, ohne dass der Kläger darlegt, inwieweit eine weitere Klärung bestimm-

ter Einzelheiten vom materiellrechtlichen Standpunkt des Gerichts aus für das

Ergebnis der Entscheidung von Belang gewesen wäre.

2. Mit dem daneben geltend gemachten Verstoß gegen die Denkgesetze, den

der Kläger wiederum in der Art der Verkehrswertermittlung durch das Gericht

und der Verwertung der dafür herangezogenen Erkenntnisquellen sieht, wird

der Sache nach kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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gerügt. Vielmehr hält der Kläger seine eigene Beurteilung des Sachverhalts der

Feststellung und Würdigung der Tatsachen durch das Gericht entgegen, die er

gemessen am Ziel eines wirklichkeitsnahen Verkehrswerts für denkfehlerhaft

hält. Ein als Verfahrensmangel rügefähiger Verstoß gegen eine ordnungsge-

mäße richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO wird auf die-

se Weise nicht dargetan; denn die Frage, wie - das heißt anhand welcher Fak-

toren - der Verkehrswert hätte ermittelt werden müssen, betrifft die Anwendung

materiellen Rechts, die nur einer Sachrüge zugänglich ist.

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk