Urteil des BVerwG vom 02.11.2009, 3 B 19.09

Entschieden
02.11.2009
Schlagworte
Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.09 VG 8 K 251/08 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 4. Dezember 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Zu ihrer Begründung werden Zulassungsgründe

132 Abs. 2 VwGO) nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO geboten gewesen wäre.

2Die Beschwerde nennt keinen Zulassungsgrund, sondern rügt, das Verwaltungsgericht habe Sachverhalt nicht richtig erfasst und Tatsachen falsch gewürdigt. Damit wird der Sache nach die Rechtsanwendung beanstandet, aber

kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet,

dem das Vorbringen allein zugeordnet werden könnte. Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss

vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.). Dass diese Grundsätze

hier verletzt sind oder die Rechtsanwendung sonst auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht, ist nicht dargelegt.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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