Urteil des BVerwG vom 04.07.2008, 3 B 19.08

Entschieden
04.07.2008
Schlagworte
Überprüfung, Beschränkung, Abrede, Rüge, Beurteilungsspielraum, Heilpraktiker, Eingriff, Berufsfreiheit, Rechtsnatur, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.08 OVG 13 A 3786/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten. Die daraufhin erfolgte Versagung der

Erlaubnis ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens (OVG 13 A 3785/05;

BVerwG 3 B 18.08). Im Jahr 2003 nahm er erneut an einer Überprüfung teil. Er

beantwortete 43 von 60 Fragen richtig und erreichte damit nicht die vom Beklagten für eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gesetzte Bestehensgrenze

von 75 % (entspr. 45 richtigen Antworten). Mit seiner gegen die Versagung der

Erlaubnis geführten Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm unter Aufhebung der Versagungsbescheide die Erlaubnis nach dem

Heilpraktikergesetz zu erteilen, hilfsweise, ihn zur mündlichen Prüfung zuzulassen. Zur Begründung hat er unter anderem die Zulässigkeit bestimmter Fragen

sowie die Bewertung bestimmter Antworten als falsch gerügt und zu näher bezeichneten medizinischen Fachfragen Sachverständigenbeweis angeboten.

2Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2005 die ablehnenden

Bescheide des Beklagten aufgehoben und die Klage im Übrigen - also hinsichtlich der Verpflichtungsbegehren - abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Verfahren der schriftlichen Überprüfung sei wegen der vorgesehenen

absoluten Bestehensgrenze ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Da das Ergebnis der Überprüfung keine verwertbare

Entscheidungsgrundlage biete, könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger

über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge. Eine Verpflichtung

des Beklagten zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis scheitere an der nicht

absolvierten mündlichen Prüfung und eine Zulassung zur mündlichen Prüfung

an der mangelnden Verwertbarkeit des Ergebnisses des schriftlichen Teils.

3Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung hat der Kläger unter

anderem seine Rügen betreffend die Zulässigkeit bestimmter Fragen und die

Bewertung bestimmter Antworten wiederholt. Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit es die Aufhebung der Versagungsbescheide betrifft, ebenfalls Berufung eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 20. November 2007 die Berufung des Klägers zurückgewiesen sowie auf die Berufung

des Beklagten das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage insgesamt

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis oder eine Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dem stehe das Ergebnis seiner schriftlichen Überprüfung entgegen. Das

Überprüfungsverfahren sei nicht zu beanstanden, insbesondere sei entgegen

der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine absolute Bestehensgrenze unbedenklich. Diese Grenze habe der Kläger nicht erreicht. Seine Einwände zur Zulässigkeit bestimmter Fragen und der Bewertung bestimmter Antworten seien

unbegründet.

4Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

5Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

61. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe

die Überprüfung nicht als berufsbezogene Prüfung angesehen und sich damit

hinsichtlich der Rechtsnatur der Überprüfung und der Ordnungsgemäßheit des

Prüfungsverfahrens in Widerspruch zu einer Entscheidung des Sächsischen

Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 4 BS 328/02 -

SächsVBl 2003, 62) gesetzt. Damit ist - unbeschadet weiterer Gründe - eine

grundsätzliche Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Kläger keine

konkrete Rechtsfrage formuliert, die in dem von ihm angestrebten

Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Außerdem geht der Beschwerdevortrag an der Begründung des angegriffenen Beschlusses vorbei. Das Berufungsgericht hat nicht den Charakter als berufsbezogene Prüfung verneint,

sondern aus der Eigenart der Überprüfung als Maßnahme der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr sowie dem Umstand, dass es sich bei dem Heilpraktikergesetz um vorkonstitutionelles Recht handelt, das Fehlen einer die Durchführung des schriftlichen Teils der Überprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren

ausdrücklich zulassenden Ermächtigungsgrundlage für unschädlich gehalten

(ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 - VBlBW

2006, 146; OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A 234/03 - juris;

s. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1989 - BVerwG 3 B 18.89 - Buchholz

418.04 Heilpraktiker Nr. 15). Es hat deshalb die erwähnte Entscheidung des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die die Zulässigkeit von multiple-choice-

Fragen bei Hochschulprüfungen betrifft, für nicht einschlägig gehalten. Auf diese Aspekte geht der Kläger nicht ansatzweise ein. Auch der weitere pauschale

Hinweis des Klägers, das Berufungsgericht habe sich durch die Beurteilung von

Prüfungsfragen als zulässig in Widerspruch zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzt, zeigt eine grundsätzliche Bedeutung nicht auf.

72. Die vom Kläger gerügte Abweichung der Berufungsentscheidung von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt

ebenfalls nicht vor. Der Kläger sieht eine Abweichung darin, dass das Berufungsgericht sich allein auf die Ansicht des Beklagten bzw. von dessen Amtsärztin gestützt habe, obwohl der Behörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 24.94 - (BVerwGE 100,

221) keine Einschätzungsprärogative zukomme und das Gericht die Sache

spruchreif machen müsse. Dieser Einwand geht fehl. Das Berufungsgericht hat

in der angefochtenen Entscheidung auf die genannte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich hingewiesen und ausgeführt, dass der

Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis kein

Ermessen und kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Von einer Divergenz kann danach keine Rede sein. Gleiches

gilt für die vom Kläger weiter angesprochene Beschränkung der Überprüfung

auf das Vorliegen gefährlicher Fehlvorstellungen im medizinischen Bereich;

auch insoweit weichen die vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssätze

nicht von den Rechtssätzen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Ob demgegenüber die konkrete Fallprüfung des Berufungsgerichts den abstrakten Obersätzen gerecht wird, was der Kläger in Abrede

stellt, betrifft nicht die Frage einer Divergenz, sondern die Anwendung auf den

Einzelfall.

83. Die Verfahrensrüge des Klägers ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger macht

in erster Linie geltend, er sei mit seinen Einwänden und Beweisanträgen zur

Zulässigkeit bestimmter Prüfungsfragen und zur Bewertung bestimmter Antworten nicht gehört worden. Sein Vortrag sei übergangen worden. Der angegriffene

Beschluss sage dazu nichts; dort fehle insoweit jegliche Begründung.

9Aus diesen Ausführungen ergibt sich kein Verfahrensfehler, insbesondere keine

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs

nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht

hat sich in dem angegriffenen Beschluss des Näheren mit den auf konkrete

Fragen bezogenen Einwänden des Klägers befasst und unter anderem ausgeführt, warum es die Fragen für zulässig erachte und warum bestimmte unter

Beweis gestellte Behauptungen des Klägers nicht geeignet seien, die Zulässigkeit in Zweifel zu ziehen (BA S. 16 ff.). Darin unterscheidet sich die hier angegriffene Berufungsentscheidung von der vom Kläger im Parallelverfahren mit

denselben Zulassungsgründen angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (s. dazu Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren

BVerwG 3 B 18.08). Angesichts der hier in den Beschlussgründen vorhandenen

Auseinandersetzung mit Vortrag und Beweisanträgen des Klägers reicht das

Beschwerdevorbringen, sein Vortrag sei insgesamt übergangen worden, zur

Darlegung eines Gehörsverstoßes nicht aus. Der Kläger hätte aufzeigen müssen, inwieweit trotz der Befassung des Oberverwaltungsgerichts mit seinen

Einwänden entscheidungserheblicher Vortrag unberücksichtigt geblieben ist.

10Die weitere Rüge des Klägers, sein Vortrag zu den Verfahrensanforderungen

bei berufsbezogenen Prüfungen sei unberücksichtigt geblieben, trifft gleichfalls

nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Einzelnen mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Überprüfung, insbesondere der Zulässigkeit eines Antwort-Wahl-Verfahrens, befasst und in diesem Rahmen auch die vom

Kläger angeführte obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt (BA S. 8 ff.).

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil