Urteil des BVerwG vom 08.08.2007, 3 B 19.07

Entschieden
08.08.2007
Schlagworte
Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Verwaltungsakt, Abhängigkeit, Halle, Aufspaltung, Berechtigter, Anschluss, Erlass, Auszahlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.07 VG 27 A 247.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den

Rechtsstreit zu Unrecht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht

Berlin verwiesen. Der auf § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gestützte Anspruch auf Erlösauskehr ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.

2Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergibt sich aus der Sonderzuweisung

in § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG. Danach ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz

der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im vorliegenden Verfahren macht die

Klägerin unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG einen Erlösauskehranspruch geltend. Nach dieser Regelung ist die nach § 8 Abs. 1 VZOG verfügende Stelle verpflichtet, den Erlös, mindestens aber den Wert des Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die Zuordnung nach

den §§ 1 und 2 hervorgehenden Berechtigten auszukehren.

3Beim Streit über das Bestehen dieses Anspruchs handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1

VZOG. Diese Sonderzuweisung ist schon dem Wortlaut nach nicht nur auf Verfahren beschränkt, bei denen um die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes gestritten wird; die gesetzliche Formulierung lautet nicht etwa nur „Zuord-

nungsstreitigkeiten nach diesem Gesetz“. Eine Streitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz im Sinne dieser Rechtswegzuweisung liegt daher außer

bei einem Streit über die Zuordnungs- bzw. Restitutionsberechtigung als solche

auch dann vor, wenn sich die - oder jedenfalls eine (vgl. § 17 Abs. 2 GVG) -

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch aus dem Vermögenszuordnungsgesetz ergeben kann. Dies ist bei dem Erlösauskehranspruch des

§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG der Fall. Dass die Zuordnungsbehörde nach der gesetzlichen Regelung über diesen Anspruch nicht durch Bescheid zu entscheiden hat, ist unmaßgeblich.

4Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt dieses aus dem Wortlaut der Regelung

gewonnene Ergebnis. Bereits der Gesetzentwurf enthielt die weite Formulierung

„Streitigkeiten nach diesem Gesetz“ (vgl. BTDrucks 12/103 S. 20). Zwar war im

damaligen § 5 (Rechtsweg) noch keine ausdrückliche Zuweisung dieser

Verfahren zum Verwaltungsrechtsweg vorgesehen, doch ergab sie sich der Sache nach ohne weiteres daraus, dass über Streitigkeiten nach diesem Gesetz

die Oberverwaltungsgerichte im ersten Rechtszug entscheiden sollten. Freilich

konnten mit „Streitigkeiten nach diesem Gesetz“ damals noch nicht rechtliche

Auseinandersetzungen über Erlösauskehransprüche gemeint sein, da der ursprüngliche Gesetzentwurf weder eine dem jetzigen § 8 Abs. 1 VZOG entsprechende Verfügungsbefugnis enthielt noch korrespondierende Ansprüche des

Zuordnungs- bzw. Restitutionsberechtigten auf Auskehr des mit einer solchen

Verfügung erzielten Erlöses vorsah. Jedoch wurde der Gesetzentwurf noch in

den Ausschussberatungen um den § 4b ergänzt, der in seinem Absatz 1 Gemeinden, Städten, Landkreisen und Ländern bei entsprechender grundbuchlicher Anknüpfung eine Verfügung über die Grundstücke und Gebäude ermöglichte und in seinem Absatz 4 dem Berechtigten einen Anspruch auf Auszahlung des Entgelts gab. Trotz dieser Begründung über die Zuordnung als solcher

hinausgehender zusätzlicher Ansprüche im Vermögenszuordnungsgesetz

verblieb es für die Frage des Rechtswegs bei der bisherigen umfassenden Zuweisung von „Streitigkeiten nach diesem Gesetz“. Sie erfolgte in dem insoweit

neugefassten § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs nun auch ausdrücklich zum

Verwaltungsrechtsweg (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,

BTDrucks 12/255 S. 50 f. und 12/449 S. 18). Vom Gesetzgeber wurde die

Regelung in dieser Fassung dann auch verabschiedet, und zwar zunächst als

§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes vom 22. März 1991

(BGBl I S. 766), woraus dann später infolge einer Umnummerierung der nun

geltende § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG wurde. All dies lässt nur den Schluss zu, dass

der Gesetzgeber auch Streitigkeiten über den neu in das Vermögenszuordnungsgesetz aufgenommenen Erlösauskehrspruch unter die Zuweisung an

die Verwaltungsgerichte fassen wollte.

5Zudem würden bei einer Zuweisung von Streitigkeiten über den Erlösauskehranspruch an die Zivilgerichte miteinander in engem Zusammenhang stehende

Fragen sachwidrig in verschiedene Rechtswege aufgespalten. Bestandteile des

aufeinander aufbauenden Gesamtsystems der Vermögenszuordnung waren

von Anfang an der Primäranspruch des Berechtigten auf Zuordnung einerseits

sowie die in § 8 Abs. 1 VZOG verliehene Verfügungsbefugnis und der aus einer

solchen Verfügung resultierende Surrogatanspruch des Berechtigten auf

Auskehr des Erlöses oder mindestens des Verkehrswertes nach § 8 Abs. 4

Satz 2 VZOG anderseits. Als weiteres Element ist die durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) eingeführte Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1

VZOG hinzugetreten, mit der diese einseitig den Erlösauskehranspruch, etwa

durch das Angebot eines geeigneten Ersatzgrundstückes, in einen Eigentumsverschaffungsanspruch umwandeln kann (vgl. dazu Urteile vom 26. April 2007

- BVerwG 3 C 14.06 und 15.06 -). Es steht außer Frage, dass Streitigkeiten

über den Zuordnungsanspruch als Primäranspruch im Verwaltungsrechtsweg

auszutragen sind. Hinsichtlich der Abwendungsbefugnis des § 8 Abs. 5 Satz 1

VZOG regelt Satz 2, dass, wenn die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen

beabsichtigt, auf deren Antrag das Eigentum durch Zuordnungsbescheid der

zuständigen Stelle auf den Berechtigten übertragen wird. Auch hierüber entstehende Rechtsstreitigkeiten sind vor den Verwaltungsgerichten zu führen, etwa

wenn sich die Zuordnungsbehörde wegen aus ihrer Sicht fehlender Eignung eines als Ersatz angebotenen Grundstücks weigert, einen solchen Bescheid zu

erlassen. Dies spricht dagegen, Streitigkeiten über den Anspruch auf Erlösauskehr als Zwischenelement zwischen Primäranspruch und Ersetzungsbefugnis aus dem Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG herauszulösen.

Es verbietet sich umso mehr, wenn man in Rechnung stellt, dass die Frage der

Eignung eines Ersatzgrundstücks - wie u.a. die Verfahren BVerwG 3 C 14.06

und 15.06 exemplarisch zeigen - nicht nur für die Verpflichtungsklage der verfügenden Stelle gegen die Zuordnungsbehörde auf Erlass eines Bescheides

nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG von Bedeutung ist, sondern ebenso für den Erfolg einer gegen die verfügende Stelle gerichteten Klage des Berechtigten auf

Erlösauskehr, gegenüber der sich der Verfügende darauf beruft, ein geeignetes

Ersatzgrundstück angeboten und dadurch den Erlösauskehranspruch zum Erlöschen gebracht zu haben.

6§ 23 InVorG, wonach u.a. für Erlösauskehrstreitigkeiten nach § 16 InVorG der

ordentliche Rechtsweg gegeben ist, soweit nicht durch Bescheid entschieden

wird, und im Übrigen der Verwaltungsrechtsweg, ist nichts anderes zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat für Streitigkeiten nach dem Vermögenszuordnungsgesetz eine solche Aufspaltung des Rechtsweges in Abhängigkeit von einer

Regelung durch Verwaltungsakt gerade nicht vorgenommen.

7Ebenso wenig ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der

vermögensrechtliche Erlösauskehranspruch 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) vor den Zivilgerichten geltend zu

machen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24),

auf das Vermögenszuordnungsrecht übertragbar. Dem steht bereits die umfassende Rechtswegzuweisung des § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG entgegen.

8Eines Rückgriffs auf § 40 VwGO bedarf es wegen der Sonderzuweisung in § 6

Abs. 1 Satz 1 VZOG nicht (für dessen Anwendung VG Halle, Beschluss vom

3. April 2006 - 1 A 249/05 HAL - im Anschluss an Schmidt-Räntsch/Hiestand in:

RVI, § 8 VZOG Rn. 26).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht aufgrund der in § 17b Abs. 2

Satz 1 GVG getroffenen Regelung entbehrlich, da sie nur die Kosten vor dem

angegangenen Gericht, also dem Gericht erster Instanz, betrifft (vgl. Beschluss

vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 1 DB 34.92 - BVerwGE 103, 26 <32>; BGH,

Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541).

Kley van Schewick Liebler

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VZOG § 6 Abs. 1, Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und 2

Stichworte:

Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Auskehranspruch; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg.

Leitzsatz:

Der dem Berechtigten in § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gewährte Anspruch auf Erlösoder Wertauskehr ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.

Beschluss des 3. Senats vom 8. August 2007 - BVerwG 3 B 19.07

I. VG Berlin vom 24.01.2007 - Az.: VG 27 A 247.06 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil