Urteil des BVerwG vom 09.02.2006, 3 B 19.06

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Festsetzungsverjährung, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.06 (3 B 135.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.

nr="2"/>Mit der Anhörungsrüge kann nur geltend gemacht werden, dass das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher

Weise verletzt hat 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Diese Voraussetzungen

müssen in der Rüge dargelegt werden 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Das erfordert

die Darlegung, welches Vorbringen des Beteiligten das Gericht nicht zur Kenntnis

genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat, sowie die

weitere Darlegung, inwiefern die Entscheidung hierauf beruht.

nr="3"/>In ihrer Rügeschrift bezieht sich die Klägerin nur an einer Stelle auf ihr

Vorbringen zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Insofern macht sie

sinngemäß geltend, der Senat habe ihren Vortrag, die Gebühr sei erst nach Eintritt

der Verjährung festgesetzt worden, übergangen (S. 9). Das trifft nicht zu. Hinsichtlich

der Frage der Festsetzungsverjährung hatte sie die Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verlangt, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen sei (Beschwerdebegründungsschrift vom

17. August 2005 S. 25 ff.). Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann die Revision aber

nur zugelassen werden, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs könnte nicht zur

Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen. Darauf hat der Senat

im Beschluss vom 10. Januar 2006 ausdrücklich hingewiesen (S. 3).

nr="4"/>Mit der sonstigen Begründung rügt die Klägerin nicht, dass der Senat

Vorbringen ihrer Beschwerdebegründung nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in

Erwägung gezogen habe. Eine Bezugnahme auf konkretes Vorbringen in ihrer Beschwerdebegründung fehlt. Stattdessen macht sie lediglich geltend, der Senat habe

falsch entschieden. Darauf kann die Anhörungsrüge nicht gestützt werden.

nr="5"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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